Gorleben soll (auf)leben!

Eben votierten die Delegierten deutlich für das Weiterverhandeln des Endlagersuchgesetzes. bdk-atomausstiegÜberdeutlich wurde aber ebenfalls, dass dem Altmaierschen Gesetzesentwurf dringend noch einige “Giftzähne” (Jochen Stay) gezogen werden müssen:

Alternativen für Castorenlagerung in Gorleben, die Paragrafen über Enteignungen angesichts auslaufenden Salzrechte, mehr Rechtsschutz für Umweltverbände und Initiativen im Verfahren, Zusammensetzung der Kommission, Klärung der Zuständigkeiten der Bundesländer.

Der grüne Umweltminister in Niedersachsen Stefan Wenzel, im Zentrum der Verhandlungen, macht sich keine Illusionen, dass der Kampf um Gorleben geht weiter: “Wir haben noch keinen Konsens. Es ist unsicher, ob Altmaier überhaupt Prokura hat und noch offen ist, ob der Kampf um Gorleben im grünen Sinne entschieden wird.”

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