„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken für Trink- und Grundwasser und damit für uns Menschen. Dies bewegt auch viele Menschen in Paderborn und erzeugt Protest”, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Grüne Landtagsfraktion das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ beschlossen.
“Die rot-grüne Landesregierung hat schon in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich. Zudem muss die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas gelten. Dazu muss das antiquierte Bergrecht In diesem Sinne novelliert werden, denn es ist völlig ungeeignet, Vorsorge vor den Risiken zu treffen. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.
Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler ignorieren die Warnung der Bundesländer vor dem Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie und haben stattdessen den Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Risiko-Technologie Tür und Tor öffnen. Es ist gut, dass der Gesetzesentwurf von der heutigen Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen wurde. Denn der Gesetzentwurf bedeutet, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Fracking erlaubt ist. Solch ein Vorgehen, ohne vorher die Risiken des Einsatzes von Fracking mit giftigen Chemikalien abschätzen zu können, hat mit vorsorgeorientierter Politik nichts zu tun und baut auf die Hoffnung, dass schon nichts passieren wird.
Anstatt, wie im Bundesratsbeschluss auf Initiative von NRW und Schleswig-Holstein beschlossen, darauf einzugehen, dass „auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage es nicht verantwortbar ist, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen“, eröffnet die Bundesregierung durch ihren Vorschlag die überwiegenden Gebiete der Bundesrepublik einer möglichen Aufsuchung und Gewinnung. Damit missachtet sie nicht nur den Bundesratsbeschluss, sondern auch die Tatsache, dass die Folgen dieser Technologie noch nicht abschätzbar sind. Dennoch wird versucht, auf Bundesebene abschließende Regelungen durchzusetzen, die es den Ländern erschweren – wenn nicht gar unmöglich machen würden – Genehmigungsstopps bis zum Vorliegen weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erlassen. Solch ein Verhalten ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar.
Wir Grüne werden weiterhin alles unternehmen, damit die wertvolle Ressource Wasser geschützt wird und Fracking unter Einsatz von schädlichen Substanzen in NRW nicht zum Einsatz kommt. Dieses unterstreicht auch der heutige Antrag im Landtag.“
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