Rede von Sigrid Beer (MdL) zur Gründung des GRÜNEN Ortsverbandes Borchen
Von den Grünen wird häufig gesprochen als die Partei, die Wählerinnen und Wähler in urbanen Milieus in besonderer Weise anspricht und bindet. Das ist aber nur die eine Seite von zwei derselben Medaille. Spätestens die letzten Landtagswahlen in Niedersachsen haben das bundesweit ins Bewusstsein gebracht. Ohne die Stärke der Grünen im sogenannten ländlichen Raum, ohne die breite Verankerung wäre der Politikwechsel nicht möglich gewesen. Und das gilt auch für NRW, wo wir auf grünen Impuls hin mit der Minderheitsregierung, erfolgreich die rot–grüne und grün-rote Landtagwahlfolge begonnen haben.
Gerade wir Grünen in OWL können auf eine sehr erfolgreiche Entwicklung in den letzten Jahren blicken. Exemplarisch ist dafür der Kreis Paderborn. Hier konnten wir das Wahlergebnis 2005 3,4% mit 9% bzw. 7,9% mehr als verdoppeln und auf diesem Niveau bestätigen.
Wir hier wissen, unsere Heimat ist grün. Wir arbeiten daran, dass sie grün bleibt und grüner wird. Wir überlassen den Begriff der Heimat nicht denen, die sie mit vergangenem Muff einzuhüllen versuchen.
Dort, wo wir heimisch sind, in unserer Heimat geht es um die Bewahrung der Schöpfung, dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, die Gestaltung der Zukunft und Gerechtigkeit im Zusammenleben. Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist kein Spruch, der sich abnutzt. Damit verbindet sich Verantwortung, das ist unser Wertekompass, der offenbar denen abhanden gekommen ist, die meinen, man könnte unsere Umwelt zum Ausverkauf freigeben.
Wir wollen, dass unsere Kinder auch im Kreis Paderborn gesund und unbeschwert aufwachsen können. Wir wollen nicht, dass Gift in den Boden gepumpt wird. Das würde die Profite von Großkonzernen vermehren, aber nichts zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen.
Wir setzen konsequent auf Erneuerbare Energien, vor allem den Wind und die Sonne. Diese Energien sind offen für Bürgerbeteiligung, bei Bürgerwindparks und auch bei der Entscheidung für die Standorte. Das ist regionale Wertschöpfung.
Wir lassen im Übrigen auch Herrn Linnemann nicht aus der Verantwortung: Es reicht nicht sich beim Thema Fracking einen schlanken Fuß zu machen, um dann in faule schwarz-gelbe Kompromisse zu flüchten. Hier publikumswirksam dagegen und im Bundestag bislang dafür stimmen. So agiert Dr. Carsten Linnemann. Wir wollen auch keine unausgegorenen Überarbeitungen des Regierungsentwurfs zum Bergrecht, der den Firmen die Möglichkeit eröffnet, sich einzuklagen.
Und wo ist Herr Linnemann eigentlich bei der EU-Konzessionsrichtlinie, die auch das Wasserrecht betrifft. Da, wo der FDP-Wirtschaftsminister dieser schwarz-gelben Bundesregierung darauf beharrt, unser Wasser zu verscherbeln?
Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt sein.
Seit dem 2.5. ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen
Rede Sigrid Beer (MdL) zur Gründung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND BORCHEN
5. MAI 2013, BÜRGERHAUS KIRCHBORCHEN
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sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht.
Es geht uns Grünen um die Qualität des Essens und Trinkens. Wir sagen nein zur Massentierhaltung. Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, Fleisch nicht aus der Kühltheke. Die Bauernhofidylle gibt es längst nicht mehr. Es ist vielmehr knallharte industrielle Fleischproduktion.
Wir setzen auf artgerechte Tierhaltung, auf mehr Bioprodukte, auf Qualität in der Landwirtschaft und auf nachhaltiges Wirtschaften.
Wirtschaft, ein letztes Stichwort, um das schwarz-gelbe Risiko für diese Region klarzumachen.
Die dilettantischen, vielmehr dubiosen Verträge, die der ehemalige CDU Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsminister Uhlenberg mit dem Sägegroßkonzern Klausner abgeschlossen hat, gefährden nicht nur die heimische Sägeindustrie. Sie haben für das Land ein enormes finanzielles Risiko mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen gebracht.
Auch wenn wir jetzt einen ersten Vergleich dank des grünen Umweltministers vorliegen haben, der die Holzmengen, die an Klausner gehen drastisch senkt, so ist doch überdeutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das Risiko für den Wald, für die Forstwirtschaft, für die Sägewerker in OWL – nicht der Nationalpark. Der Nationalpark ist die Marke für OWL, die das Naturerbe für die Zukunft sichert, der Wirtschaft in der Gesundheitsregion OWL neue Impulse setzt und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.
Mit der Gründung des OV Borchen wird das grüne Netz in der Region dichter. Und für Borchen freut mich das besonders. Schließlich konnten wir hier mit der Schulgesetzgebung in Bezug die kleinen Grundschulstandorte ermöglichen und der weiterführenden Schule am Ort neue Chancen öffnen.
Mit dem Verkehrsminister bin ich im Übrigen im Gespräch und Klärung zur Lärmreduzierung im Bereich der A33 wegen einer möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung in den Abend- und Nachstunden. Mensch sieht: Es gibt viel zu tun für Grüne, so auch in Borchen.
Ich gratuliere den Borchenerinnen und Borchenern herzlich zur Gründung des OV und sage Euch persönlich als Abgeordnete vor Ort und als Bezirksvorsitzende Unterstützung in der weiteren Arbeit zu.
Viel Erfolg!
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