“Niemand sollte in über längeren Zeitraum ohne staatsbürgerliche Rechte und damit verbundenen politisch-demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten in Deutschland leben. Menschen benötigen sicheren Aufenthaltsstatus um ihre Potenziale zu entfalten und sich kreativ in unser Land einzubringen.
In einem Leben das von allen Menschen ein hohes Maß an Flexibilität verlangt sind Residenzpflicht, Optionszwang bezüglich der Staatsbürgerschaft und langwierige Verfahren der Familienzusammenführung längst überfällige Gesetze, die das ewig Gestrige weiter zementieren. Sie gehören in die Mottenkiste und durch interkulturelle Öffnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ersetzt.”
Martina Wolf-Sedlatschek, kommt aus Lichtenau, ist Mitglied des Kreistages und vertritt als Ortsvorsitzende die Lichtenauer Grünen im Kreisvorstand.
Du bist entscheidend ! – Mitgliederentscheid am 8. Juni
Am 8. Juni wählen die Paderborner Grünen auf einer Basisversammlung aus 58 Schlüsselprojekten die neun Topthemen der Bereiche ‘Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft, die Bündnis 90/Die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen. – Zeitgleich mit allen anderen Kreisverbänden im Bundesgebiet. Auf padergrün haben wir alle Grünen & Grün-gesinnten aufgerufen, ihre Lieblingsprojekte vorzustellen.
Das Schlüsselprojekt:
Viele Menschen leben schon lange in Deutschland, ohne staatsbürgerschaftliche Rechte zu haben. Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Wir wollen das Aufenthaltsrecht von einem Ordnungs- und Abwehrrecht umbauen zu einem echten Zuwanderungsrecht. Integration kann nur gelingen, wenn Menschen in Rechtssicherheit leben können. Wir treten deshalb für ein großzügiges Recht auf Familiennachzug ein sowie für einen sicheren Aufenthaltsstatus für Menschen, die lange in Deutschland leben. Wir wollen eine Willkommenskultur etablieren unter anderem durch eine interkulturelle Öffnung von Schulen, Krankenhäusern, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Grundrechte gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen. Wir fordern deshalb unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und des Aslybewerberleistungsgesetzes. Nicht nur sind die Leistungen unzureichend. Dieses Gesetz versperrt Flüchtlingen auch den Weg zum Gesundheitssystem. Für uns gilt, was das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar gestellt hat: Das Existenzminimum ist für alle in Deutschland gleich.
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