Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW solidarisieren sich mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern.
Die angekündigte Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul und die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen diejenigen, die dagegen protestieren, mobilisiert landesweit Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Es geht um weit mehr als um die Zerstörung eines grünen Parks in Istanbul, es geht um die umfangreiche Einschränkung von demokratischen Rechten der Menschen in einem Land, dessen Regierung die Türkei autoritär regiert, die Entwicklung zu einer säkularen Gesellschaft verhindern will und repressiv gegen Freiheitsäußerungen vorgeht.
Die Bevölkerung nimmt sich ihr Recht, gegen diese Einschränkungen auf die Straße zugehen, gegen staatliche und religiöse Bevormundung, gegen die Einschränkungen der Demokratie, gegen die Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Das findet unsere volle Unterstützung! Wir rufen deshalb die Regierung Erdogan auf, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort einzustellen und nach Lösungen im Dialog zu suchen.
Gleichzeitig verurteilen wir, dass nun auch aus Reihen der CDU/CSU die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei in Frage gestellt wird. Die Proteste sind ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei. Deshalb wäre es falsch nun die Beitrittsperspektive zu verschließen. Damit würde die EU der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken fallen und ihr einen Bärendienst erweisen.
Es bleibt dabei: Einen Beitritt kann es erst geben, wenn auch die Regierung Demokratie und Bürgerrechte genauso praktiziert wie die Zivilgesellschaft. Die EU sollte die rechts-staatlichen Probleme in den Beitrittsverhandlungen in aller Deutlichkeit ansprechen und damit Möglichkeiten des Drucks auf Dauer aufrecht erhalten statt einmalig einen Abbruch zu zelebrieren.
Verwandte Artikel
Ein Jahr nach dem Fall von Kabul: Fehler aufklären, afghanische Zivilgesellschaft weiter unterstützen
Anlässlich des Jahrestages des Falls von Kabul am 15.08. 2021 erklären Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ (Foto) und Robin Wagener, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission Afghanistan:…
Weiterlesen »
“Gemeinsam für Demokratie” – Sigrid Beers Rückblick auf siebzehn Jahre
Ein Mandat zu erhalten, als Abgeordnete, für ein Parlament, für Legislative oder Exekutive zu arbeiten, ist ein Privileg und keine Position, um sich persönlich Privilegien zu verschaffen. Diejenigen, die das…
Weiterlesen »
Sich beherzt für die Menschen einsetzen – Staffelübergabe von Sigrid Beer an Norika Creuzmann
Wie oft an diesem Sonntagvormittag Worte des Dankes gesprochen wurden, lässt sich nur schwer sagen. Bei der Staffelübergabe zwischen der bisherigen grünen Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und ihrer Nachfolgerin Norika Creuzmann…
Weiterlesen »