Ausgangspunkt bei der Debatte um Gerechtigkeit war die Punkt „Grüne Bildungsrepublik“. Zentrales Element ist, gute Ganztagsschule flächendeckend aufzubauen. Ein breiter Konsens herrschte bei mir am Thementisch: Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung. Dazu braucht es aber gezielte Investitionen und die wiederum setzen Steuergerechtigkeit voraus.
Wir wollen einen Umbau zu einem gerechteren Steuersystem. Dieser umfasst sowohl eine höhere Besteuerung ab 60.000 € zu versteuerndem Einkommen als auch die Einführung einer Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung abzubauen. Das ist für einen Teil der Bevölkerung sicher schmerzhaft, aber angesichts der Ziele ist der Vorschlag für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung mehrheitsfähig. Und überfällig.
Besonders gefreut hat mich, dass die Paderborner Grünen „Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen“ als wichtigstes Schlüsselprojekt im Bereich Gerechtigkeit gewählt haben. Jetzt bin ich gespannt, wie die Grünen im ganzen Bundesgebiet abgestimmt haben.
Jörg Schlüter, aus Hövelhof ist Mitglied der Kreistagsfraktion und moderierte den Themmentisch ‘Geredchtigkeit’.
