Ein Kreis von wenigen Personen im engsten Merkel-Umfeld hat in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre in der Bundespolitik skizziert. Beim genauen Hinsehen enthält das Wahlprogramm der CDU vor allem eines: zahlreiche, aber unbezahlbare Versprechen, statt sozialer Gerechtigkeit soll weiter ein Umverteilen von unten nach oben stattfinden und leere Worthülsen!
Ca. 28,5 Mrd. € würden die nicht finanzierten Wahlversprechen der CDU kosten. Im Gegensatz zu den Konzepten der GRÜNEN weisen die gemachten Ankündigungen keinen Weg der Gegenfinanzierung auf. Insbesondere werden die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung auch der Bundesländer und der Kommunen dadurch konterkariert, kritisieren die grünen OWL-Bundestagskandidaten Kerstin Haarmann (Paderborn), Burghard Grote (Minden-Lübbecke), Britta Haßelmann MdB (Bielefeld), dahinter Eyüp Odabasi (Herford), Marco Mantovanelli (Gütersloh), Ute Koczy MdB (Lippe I) und Dirk Brinkschmidt (Höxter-Lippe II).
Gleichzeitig zeigen diese “Wahlversprechen“ erneut die Handschrift einer nicht sozial ausgeglichenen Agenda. Die genannten zusätzlichen Wahlgeschenke, wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages, kommen einer kleinen Gruppe Besserverdienender überproportional zugute anstatt über die Frage der Bekämpfung von Kinderarmut zu reden. Allein diese Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende mit der korrespondieren-den Kindergelderhöhung würde den Bund und die Länder 7,5 Mrd. € jährlich kosten. Für den NRW-Landeshaushalt macht das jedes Jahr über 700 Millionen € aus, zusätzlich für die Kommunen in NRW ca. 250 Millionen € jährlich.
Die Schieflagen im Wahlprogramm der CDU setzen sich durch sämtliche Politikfelder fort.
Wenn die Union sagt: „Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz“ dann verschweigt sie, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausnahmetatbestände beim EEG und den Netzentgelten rigoros aufgeweicht hat. Dadurch müssen u. a. Hähnchenmastbetriebe, Rechenzentren, Tierfutterfabriken, Großbäckereien und die Kohleindustrie insgesamt 4 Mrd. Euro weniger bezahlen. Diese Unternehmen stehen in keinem internationalen Wettbewerb. Die Gelder müssen stattdessen die privaten Haushaltsstromkunden und der kleine Mittelstand bezahlen.
Wir lassen uns von der CDU keine Fracking-Beruhigungspille verpassen.
Große Teile von Union und FDP haben sich im Juni 2013 auf einen Gesetzentwurf geei-nigt, welcher den Einsatz giftiger Chemikalien ohne Einschränkung auf 86 Prozent der Landesfläche zugelassen hätte. Aus Angst vor negativen Schlagzeilen im Wahlkampf hat die Union das Gesetz nun in letzter Sekunde platzen lassen. Das ist allerdings auch fahrlässig: ohne eine einschränkende gesetzliche Regelung kann jetzt im gesamten Bundesgebiet großflächig gefrackt werden. Da nützen auch die CDU-Bekenntnisse vor Ort nicht. Tatsache ist, an entscheidender Stelle wurden die Möglichkeiten zum Fracken offen gelassen. Teile der Union und FDP glauben nämlich an die Mär von niedrigen Gaspreisen und Versorgungssicherheit durch Fracking und wollen diese Technologie nach wie vor einführen.
Auch in Sachen Tierschutz ist die CDU nicht verlässlich.
Die Bundesregierung fördert mit Hermesbürgschaften Tierfabriken in der Ukraine, die damit werben, dass die Erzeuger in der EU höhere Produktionskosten aufgrund höherer Tierschutzstandards haben. Damit tritt die Bundesregierung Tierschutz mit Füßen und gefährdet gleichzeitig die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region.
Die GRÜNEN BundestagskandidatInnen aus OWL bringen es auf den GRÜNEN Punkt:
Es ist Zeit für den Grünen Wandel! Das CDU-Wahlprogramm ist ein Rückfall für OWL: Fracking ist nicht gestoppt! Die Energiewende wird auf den Schultern der VerbraucherInnen abgewälzt! Massentierhaltung anstelle einer notwendigen Agrarwende ist immer noch an der Tagesordnung! Die CDU baut soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht ab.
