Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen der Welt einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen können. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die GRÜNEN in Paderborn bitten um eine möglichst breite Unterstützung.
„Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet”, erklärt Carsten Birkelbach. Der grüne Kreisvorsitzende arbeitet als selbständiger IT-Berater. “Es geht nicht nur um die Tatsache, dass das Handy von Frau Merkel abgehört worden ist oder um Wirtschaftsspionage unter Freunden, wie es so schön heißt. Sondern darum, dass jede und jeder von uns unter den Terror-Generalverdacht gestellt und unser Recht auf informelle Selbstbestimmung pulverisiert wird.
Diese vielen Informationen und auch Herr Snowden können uns nicht kalt lassen. Das Aussitzen von Frau Merkel ist blamabel. Wir erwarten von der Bundesregierung mehr Rückgrat – nicht nur aus moralischen Gründen. Sie muss die Blockade der EU-Datenschutzgrundverordnung endlich aufgeben.”
