Vor dem TOP 3 auf der heutigen Kreistagssitzung “Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen” wollen die GroKo-Fraktionen plus FDP eine Stellungnahme zum Entwurf auf der Grundlage der sogenannten „Detmolder Erklärung” zustimmen. Widerspruch kommt von den Grünen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Paderborner Kreistag begrüßt den vorgelegten Entwurf eines Landesentwicklungsplanes für NRW. Insbesondere begrüßen die Grünen, dass der vorliegende Entwurf sich ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Freirauminanspruchnahme zu verringern, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen und Natur, Landschaft und biologische Vielfalt zu sichern. Der vorgelegte LEP-Entwurf greift die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf. Dies ist ein grundlegender und richtungsweisender Schritt für NRW, der dazu beiträgt, unser Land zukunftsfähig zu gestalten.

Die Grünen stimmen grundsätzlich den dargestellten Aufgaben, Leitvorstellungen und der strategischen Ausrichtung der im LEP-Entwurf erarbeiteten Landesplanung zu. Der vorgelegte Entwurf für einen Landesentwicklungsplan greift die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung und den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen auf. Dies ist ein grundlegender und richtungsweisender Schritt für NRW, der dazu beiträgt, unser Land zukunftsfähig zu gestalten

Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Harald Grünau: „Besonders wichtig ist uns, dass sich der Grundgedanke, sparsam mit den vorhandenen Freiräumen umzugehen und die Neuversiegelung zu reduzieren, im vorgelegten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan durchgängig wiederfindet. Er steht steht damit in der Tradition jahrelanger Bemühungen um Flächenschutz in NRW, die 2008 in der „Allianz für die Fläche“ der CDU-Vorgängerregierung ihren Anfang nahmen. So strebt der LEP-Entwurf in den formulierten Zielen und Grundsätzen eine sparsame, flächenschonende Inanspruch­nahme von Freiraum in unserem Land für Zwecke von Siedlung und Verkehr an. Damit trägt er dem Schutz der Natur und dem Erhalt unserer vielfältigen Landschaften in Nordrhein-Westfalen Rechnung und schafft gleichzeitig geeignete Rahmenbedingungen, um mit reduziertem Flächenverbrauch mehr für Entwicklung und Aufschwung in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.“

Die dem Paderborner Kreistag zur Beschlussfassung vorliegende sogenannte „Detmolder Erklärung“ wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, da sie auf entscheidende Fragen zukünftiger Landesplanung keine hinreichenden Antworten zu geben vermag. Insbesondere bei dem existenziellen Thema des schonenden Umgangs mit der begrenzten Ressource Fläche zeigt die Detmolder Erklärungen deutliche Rückschritte gegenüber der auf Bundes- und Landesebene formulierten Zielvorgabe der Reduzierung der täglichen Flächenversiegelung auf 30 ha (Bund) bzw. 5 ha (NRW).

Über diese Feststellungen hinaus regt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, das landesweite Verbot der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) sowie die Zielsetzung der Einrichtung eines zweiten NRW-Nationalparks in der Senne nach Beendigung der militärischen Nutzung durch die britischen Streitkräfte festzuschreiben. Diese Forderung ist der Stellungnahme des Paderborner Kreistags beizufügen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen in die nächste Sitzung des Paderborner Kreistags eingebracht.