Nur Halbgares von der Großen Koalition – Sigrid Beer über Aktivismus vor der Sommerpause

sigrid beer _ldk siegburg„Egal was Sinn macht, Hauptsache Dobrindt bekommt sein Räppelchen und Gabriel bedient die Industrie – anders sind die jetzt vorgelegten Maut-Pläne vom Verkehrsminister und Gabriels Eckpunkte eines Fracking-Verbots nicht zu verstehen“, erklärt  Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion, zu den Plänen einer PKW-Maut und der Regelungen zum Fracking.

„Mit der PKW-Maut erschafft Dobrindt ein Bürokratie-Monstrum, das seine Einnahmen gleich wieder verschlingen wird. Der Verwaltungsaufwand und die gleichzeitige Entlastung deutscher Pkw-Halter führen dazu, dass für die Sanierung maroder Brücken und Straßen kaum etwas übrig bleibt. Auch inhaltlich ist die Dobrindt-Maut unsinnig, weil nicht verursachergerecht angelegt. Es sind die Lkw, die 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken verursachen. Statt einer Pkw-Maut nach CSU-Vorstellungen fordern wir deshalb eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Das würde auch weit mehr Geld bringen, um Straßen zu sanieren und Alternativen wie Schiene und Binnenschifffahrt zu erhalten und auszubauen.

Ausnahmen der Bundesregierung fördern Fracking

Ebenso so zu kritisieren sind die vorgelegten Eckpunkte eines Fracking-Verbots, die einem Fracking-Ermöglichungsgesetz gleichen. Zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt beim Thema Fracking wurden aufgegeben. Es wird vor allem eines klar: Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für so genanntes ‚Tight Gas‘ erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen. ‚Wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen‘ (Pilotprojekte) sollen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte.

Die Eckpunkte sind durch Ausnahmen und Sonderregelung gekennzeichnet. Will man Fracking grundsätzlich ermöglichen, macht man es genau so. Die 3.000-Meter-Grenze, ab der das vermeintliche Fracking-Verbot greifen soll, ist willkürlich gewählt. Es gibt in NRW mindestens zwei potenzielle Fördergebiete, die in tieferer Lage liegen. So wird unkonventionelles Erdgas am südlichen Niederrhein in Tiefenlagen zwischen 1.000 und 5.000 Meter vermutet. In der Region Münsterland und angrenzenden Kreisen (Warendorf, Gütersloh, Paderborn, Soest) wird die Tiefenlage auf 1.500 bis 4.500 Meter geschätzt.

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt, klare gesetzliche Regelungen im Bundesberg- und Wasserhaushaltsgesetz zu schaffen, wodurch der Einsatz von Fracking nicht ermöglicht wird. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst. Wir brauchen strenge bundeseinheitliche Regelungen, die unser Lebensmittel Nr. 1 wirklich flächendeckend schützen.“

Dazu der Beschluss vom 01.07.14 „KEIN GAS DURCH FRACKING – BUNDESREGIERUNG MUSS BUNDESBERGRECHT ÄNDERN“

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