Wir fordern die Verhandlungen über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.

Die EU-Kommission, allen voran der scheidende Handelskommissar, gestützt von der Frau Bundeskanzlerin, verraten europäische Ideale, weil Investor-Staats-Schiedsverfahren und Regulationsverfahren unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aushöhlen. Die äußerst intransparent verhandelten Freihandelsabkommen gefährden im hohen Maße die Entscheidungsfreiheit der Städte & Gemeinden und die Daseinsfürsorge. Eine Senkung von Arbeits-, Umwelt-, Sozial-, Verbraucherschutz- und  Datenschutzstandards droht wie auch Schwächung der Finanzmarktregulierung.  Das soll uns als Harmonisierung von Wirtschaftshemmnissen verkauft werden, garniert mit einem vagen Wachstumsversprechen.

Die Verantwortlichen in der EU-Kommission und in der GroKo scheuen transparente Verhandlungen und machen Zeitdruck. Der Lackmustest in Europäischer Demokratie ist knallend gescheitet, als die Europäische Bürgerinitiative von 250 Organisationen aus 21 Ländern von der EU-Kommission unter fadenscheinigen juristischen Winkelzügen abgelehnt worden ist.

Es reicht. Wir lassen uns nicht verdummen.

Der Protest geht erst richtig los. Im Netz und live in Paderborn.

Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA  https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

Aufruf zur Demo am Samstag

Am Samstag startet um 16:00 Uhr am Paderborner Bahnhof die Demo STOP TTIP, zu der auch der GRÜNE KREISVERBANDN neben verschiedenen anderen Parteien, DGB und Initiativen aufruft. Kommt mit KNALLGRÜNEN Fahnen & Equipment. Geben wir der Demo einen deutlichen GRÜNEN Farbtupfer. Grünes Material gegen TTIP liegt im grünen Büro &  haben wir im Lastenrad bereit.

Die Demo-Route geht vom Bahnhof über den LeMans-Wall, Kasselerstraße zum Platz „An der alten Synagoge“. Dort reden:

(1)       Felix  Kintrup (attac) – TISA & CETA

(2)       Konrad Nagel-Strothmann (KAB)– Sozialethische Vermutung, was der Papst sagt

Weiter geht es über den Kamp zum Rathaus

(3)       Klaus Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) – Daseinsfürsorge & Kommune

(4)       Sabine Martini (Piratenpartei) – Investitionsschutz

(5)       Wolfgang Scholle (SPD) – TTIP aus Sicht der SPD „Rote Linien“

Vor dem Rathaus wird ein Kampagnenfoto gemacht, weiter geht es durch die Westernstraße zum Westerntor

(6)       Jörg Schröder (GEW) –  Bildung & Demokratie angesichts der Geheimverhandlungen

(7)       Siegfried Nowak (DIE LINKE) – Resolution der Linken

Los geht’s!