Gegen den Atomausstieg hat jetzt der Energiekonzern Vattenfall eine Klage vor einem Schiedsgericht in Washington eingereicht. Exakt 4,6 Mrd. Euro plus 4 % Zinsen fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück, weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Grünen in Bad Lippspringe kritisieren, dass in einer Geheimverhandlung vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entscheiden wird.
„Diese Investor-Staats-Klage bestätigt erneut unsere Befürchtungen, dass Konzerne ihre Gewinnmaximierungsinteressen an unserem Rechtssystem vorbei durchsetzen wollen. Die von EU-Kommission und Bundesregierung forcierten Freihandelsabkommen wollen genau dies möglich machen und gefährden Demokratie und Gemeinwohl“, mahnen die Bad Lippspringer Grünen.
Während des Wochenmarktes am Freitagmorgen sammeln die Bündnisgrünen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika und informieren über TTIP und CETA. In Deutschland fordern mehr als eine Dreiviertel Millionen Menschen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. „Die Millionen Unterschriften schaffen wir“, erklären die Grünen in Bad Lippspringe, die die Kampagne des breiten Aktionsbündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und NGO unterstützen.
