Die Grünen in Bad Lippspringe forcieren den Protest gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Auf Antrag der Grünen hatte der Rat der Stadt Bad Lippspringe sich letzte Woche gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Rat festgestellt, dass die geplanten Abkommen anerkannte Standards senken und die Rechte der Kommunen schmälern würden. „Transatlantische Freihandelsabkommen um jeden Preis darf es nicht geben“, urteilte die Ratsmehrheit.
Durch die Ratsentscheidung fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik bestätigt, dass Verhandlungen mit so großer Tragweite nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. „Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden“, fordern die grünen Ratsfrauen Gerda Werth und Norika Creuzmann.
Den Ratsbeschluss wollen die Grünen im Bürgerdialog verstärken. „Vor den Vertragsabschlüssen müssen wir den öffentlichen Druck verstärken, dass der Handlungsspielraum von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und Regierungen nicht eingeschränkt werden soll“, erklärt die grüne Ratsfraktion.
Am kommenden Samstag von 10 bis 12 Uhr informieren deshalb die Grünen auf der Jordanbrücke in der Fußgängerzone über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA und sammeln Protestunterschriften.
Der Ratsbeschluss auf grüne Initiative:
Der Rat der Stadt Bad Lippspringe lehnt die derzeit verhandelten und so geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, ebenso zwischen Kanada und der EU ab. Sie senken anerkannte Standards und schmälern die Rechte der Kommunen. Transatlantische Freihandelsabkommen um jeden Preis darf es nicht geben. Der Rat lehnt die so geplanten Freihandelsabkommen auf der Basis dieses Verhandlungsmandats aus folgenden Gründen ab:
- Verhandlungen mit so großer Tragweite dürfen nicht unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden.
- Der Handlungsspielraum von Parlamenten, kommunalen Vertretungen und Regierungen darf nicht unangemessen eingeschränkt werden.
- Die europäischen wie auch kommunalen Standards im Umwelt-und Klimaschutz sowie im Gesundheits-und Verbraucherschutz dürfen nicht abgesenkt werden.
- Unser Rechtsstaat und unser bewährtes Justizsystem dürfen nicht ausgehebelt werden.
- Es bedarf eines besseren Datenschutzes, nicht eines schwächeren, um die Freiheit und das Recht auch im Internet zu sichern. Kultur und Medien sind keine Ware. Kulturelle Vielfalt und die freie Meinungsbildung sind Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates.
- Großen Unternehmen soll kein Vorschub geleistet werden, mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.
- Soziale und ökologische Standards müssen Bestandteil in den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Bad Lippspringe sein.
- Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht eingeschränkt oder sogar vollkommen ausgehebelt werden.
- Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat am 5.12.2011 einen Beschluss gegen Fracking gefasst. Genau diese Art der Rohstoffgewinnung würde durch die verhandelten Abkommen aber ermöglicht. Außerdem wollen wir keine Privatisierung der Wasserversorgung, kein Genfood, keine Chlorhähnchen, kein Hormonfleisch und kein Asbest.
