Noch ist das Endergebnis der heutigen Bürgerschaftswahlen in Hamburg nicht bekannt. Das Auszählen der „Wahlbücher“ mit zehn Stimmen pro Stimmberechtigten dauert an. Trotzdem lassen sich erste Schlüsse ziehen.
Der Einzug der AfD kostet dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz wahrscheinlich die bisherige absolute Mehrheit. Als hanseatisch-konservativ lässt sich der Regierungsstil der Sozialdemokraten charakterisieren, deren Gesundheitssenatorin anmerkt: „Ohne Kompromisse, die dann ja auch faul sein können, regiere es sich besser.“ Kennt man von früher aus NRW. Es werden sicherlich interessante Koalitionsverhandlungen. „Wir fragen zuerst die Grünen, habe ich gesagt“, hatte Scholz angekündigt.
Klar, dass die Grünen inhalte-orientiert verhandeln werden. Umwelt- und Klimaschutz hätten die Genossen ausgeblendet und eine Verkehrspolitik betrieben, die nur durch die Windschutzscheibe schaute, kritisieren die Grünen. Die „Alleinherrschaft“ ist jedenfalls gebrochen und die Grünen haben ein Prozent zugelegt. Ein besseres Klima für Hamburg ist nötig – mit den Grünen geht das.
Die magenta-getöne Partei profitiert vom historischen Tiefststand der CDU nach Ole von Beust. „Keine Machtoption“, begründet Dietrich Wersich, der CDU-Herausforderer die herben Verluste. Umso lustvoller spielen die Freidemokraten mit ihrer Regierungsbeteiligung-Zweichance und den ersten Einzug in einen Landtag nach der Abwahl aus dem Bundestag. „Eine Suding macht noch keinen Sommer“, kommentiert Michael Kellner sehr zutreffend. Auch Olaf Scholz macht nicht wirklich eine starke Sozialdemokratie.
Dramatisch ist die geringe Wahlbeteiligung in der Hansestadt, die sicherlich am stärksten der AfD in die Karten gespielt hat. Deren Parteivorsitzender Lucke freut sich über den Erfolg in der “liberalen und weltoffenen Großstadt” und behauptet frecherweise „Wir haben nie mit Pediga zusammengearbeitet“. Mehr Widerspruch ist notwendig.
