Zentralstation nicht gegen Leerstand tauschen – Grüne fordern konsequente Verkehrspolitik

Rathaus MobilitätFür wenig zukunftsweisend halten die Grünen die Vorhaben im Bereich Verkehr, die die Verwaltung mit dem Haushaltsplan dem Rat vorschlägt. Da, wo es nötig wäre, passiert nichts und an anderer Stelle breche die Verwaltung in ungeordneten Aktionismus aus, kritisiert die grüne Ratsfaktion den Haushaltsentwurf.

Als augenfälligstes Beispiel verweisen die Grünen auf das verkehrspolitische Großprojekt Zentralstation. Das werde zwar seit Jahren beraten, Beschlüsse zu einer Verlagerung gebe es aber nicht. Die Verwaltung will nun aber mit Studien zu Einzelhandelsflächen auf dem jetzigen Zentralstationsgelände vorpreschen, ohne dass überhaupt ein sinnvoller Vorschlag für eine Verlagerung der Busstation auf dem Tisch liegt. „Mit dem Geld, was diese Untersuchungen kosten, ließe sich die bestehende Zentralstation deutlich heller und schöner gestalten. Die wenigen Umgestaltungen im Rahmen von Tatort Paderborn hätten gezeigt, was schon mit wenig Aufwand möglich ist.

Der grüne Verkehrsexperte Stefan Schwan erklärt: „Wir wollen, dass die Geschäfte der Innenstadt weiterhin hervorragend mit Bussen erreichbar sind. Das geht nach jetzigem Stand nur mit der bisherigen Zentralstation.“ Konzeptlos weitere Einzelhandelsflächen auszuweisen, während eine Ebene höher auf dem Königsplatz die Leerstände zunehmen, und die Kunden dann auch noch weiter laufen zu lassen, könne nicht im Sinne einer attraktiveren Innenstadt sein.

Auch am Bahnhof habe man bereits bei der letzten Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes viel Murks fabriziert, finden die Grünen. Jetzt möchte die Verwaltung eine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die die zweckmäßige Gestaltung des Bahnhofsumfeldes womöglich in weite Ferne schiebt. „Wir wollen, das endlich gehandelt wird und nicht weiter Stückwerk fabriziert wird“, so Schwan.

Auch bei den Fahrradständern vor dem Bahnhof behelfe man sich seit geraumer Zeit mit Notlösungen. Die von der Verwaltung geplanten High-Tech-Abstellanlagen hätten zwar ihren Sinn, aber die „normalen“ Stellplätze seien im Moment weitaus dringlicher als schicke und vor allem teure „Fahrradtürme“, erläutert Schwan.

Zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur schlagen die Grünen als vordringliche Maßnahmen die Kennzeichnung der Innenstadtquerungen  in Nord-Süd und Ost-West-Richtung mittels Beschilderungen und Piktogrammen vor und die Aufwertung bzw. Bereitstellung von ausreichenden und qualitativen Radabstellanlagen vor.

Für den Busverkehr und den PaderSprinter fordern die Grünen weitere Verbesserungen. Beim Ausbau der elektronischen Anzeigen an Bushaltestellen werde gekleckert statt geklotzt. Die Bushaltestellen in Paderborn müssten bis 2022 barrierefrei umgebaut werden. „Machen wir in dem bisherigen Tempo weiter, haben wir bis 2050 noch nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllt“ rechnet das grüne Bauausschussmitglied Florian Rittmeier vor. Allein um die gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig zu erfüllen, müsste man mindestens viermal so viele Haltestellen pro Jahr umbauen. Auch bei den Wartehäuschen des PaderSprinters ließe man die Fahrgäste im Regen stehen. Die Grünen fordern einen beschleunigten Umbau und Ausbau von Wartehäuschen.

Außerdem dürfe die Stadt nicht dabei stehenbleiben, nur erste Maßnahmen aus dem Handlungsempfehlungen „Barrierefreie Innenstadt Paderborn“ umzusetzen. Die Grünen fordern ein konsequentes Abarbeiten des Defizitkatasters.

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