Regierungspläne zur Totalüberwachung der Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen – Demonstration & BigBrotherAwards in Bielefeld

1111075__matrix-green_pGestern stellten Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière einen schwarz-roten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. „Der Versuch, die Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist umzuetikettieren, ist lächerlich“, kritisiert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen den Vorstoß.

„Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger. Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein und ist nicht zu rechtfertigen.“

Anlässlich des gestrigen Vorstoßes der Regierung zur „Totalüberwachung der Bevölkerung“, also den wiederholten Plänen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, und der BigBrotherAwards rufen auch die Grünen morgen Nachmittag in Bielefeld zur Demo auf. Es ist die Auftaktveranstaltung der Freiheit statt Angst (FsA) Tour 2015. Die Verleihung der BigBrotherAwards startet direkt im Anschluss der Demo.

Treffpunkt: Bielefeld, Bahnhofsvorplatz
Datum + Zeit: Freitag, 17. April 2015, 16 Uhr
Ende: gegen 17:30 Uhr an der Hechelei in Bielefeld

„Damit haben wir in Bielefeld besonderes Glück, denn sonst mussten wir für eine Freiheit-statt-Angst-Demo immer nach Berlin fahren, aber auch besondere Verantwortung, denn die Auftaktdemo ist natürlich wichtig für die ganze folgende Mentalität der Demo Tour“, er klärt padeluun von Digitalcourage.

Wer genau hinsieht, stellt fest, dass es dennoch vieles gibt, was möglich ist und Du/Sie noch tun kannst:

  1. Online mobilisieren. Privat Freunde anmailen, einen Text auf die eigene Website stellen, diverse Mailinglisten anhauen, überregionale Mailinglisten und Verteiler anhauen, twittern oder (schluck!) es auf Facebook verbreiten, usw.
  2. Die Demo ist gegen 17:30 Uhr vorbei und endet direkt an der Bielefelder Hechelei, wo um 18 Uhr die BigBrotherAwards beginnen. Da lohnt sich die Anfahrt doch doppelt!
  3. Ihr könntet was hübsches für die FsA basteln (Banner, Plakate, Transparente).

Bitte gebt euch einen Ruck und unterstützt die Mobilisierung! Wir können hier echt einen Unterschied machen. Zumal wir dem Ruf „Hauptstadt des Datenschutzes“ zu sein ja auch irgendwie gerecht werden wollen.

Also mobilisiert die letzten anderthalb Tage kräftig für die Demo!

Übrigens: Die Demo geht vom Hbf zur Hechelei (wo die BigBrotherAwards stattfinden). Es ist also auch sehr gut möglich, Leute aus anderen Bundesländern (z.b. Hannover oder Osnabrück) zu mobilisieren.

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