Eben hat der Bundestag mehrheitlich der dritten Stabilitätshilfe für Griechenland zugestimmt. Trotz 67 Neinstimmen von CDU, CSU und SPD. Bei den Grünen votierten Britta Haßelmann und weitere 51 grüne Abgeordnete mit Ja, Hans-Christian Ströbele mit Nein und acht grüne MdBs haben sich der Stimme enthalten. Die Lage bilanziert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion:
„In diesen Wochen lässt uns die Zukunft Europas und insbesondere die Lage und weitere Entwicklung Griechenlands nicht mehr los. Gemeinsam mit Partei, Fraktion und Europa-Grünen haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert. Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Währungsunion stand diametral gegen unsere bisherige Haltung und Ziele, einer weiteren Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion als Demokratie-und Integrationsprojekt. Zum Glück fand er innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Unterstützung. So konnte der Bundestag vor einem Monat den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland frei geben. Mehr …
