„RWE-Verlustuhr“ dokumentiert gigantische Vermögensvernichtung

Mit einer „RWE-Verlustuhr“ protestiert die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Finanzpolitik der CDU-Mehrheit im Kreistag. „Der Kreis Paderborn hat mit seinen RWE-Aktien im vergangenen Jahr 65.000 Euro pro Tag verbrannt“, rechnet Grünen-Fraktionsvorsitzender Harald Grünau vor. Mit der „RWE-Verlustuhr“ kritisieren die Grünen auch die „Entschuldungsuhr“, die Landrat Manfred Müller im Foyer des Kreishauses platziert hat. „Die Entschuldungsuhr soll über die verfehlte Finanzpolitik des Kreises Paderborn und eine gigantische Vermögensvernichtung hinwegtäuschen“, so Kerstin Haarmann, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag.

Vor genau einem Jahr hatten die Grünen mit Hinweis auf die desolate Geschäftsgrundlage des RWE-Konzerns und absehbare Kursverluste angeregt,  dass der Kreis Paderborn seine 1,274 Mio RWE-Aktien verkauft. Damals hatten die Aktien noch einen Wert von ca. 40 Mio Euro. Doch Landrat Müller und die CDU-Mehrheit blockten ab. „Kurz oder mittelfristig besteht kein Handlungsbedarf“, hieß es damals in der Vorlage des Landrates.

Die Quittung blieb nicht aus: Die RWE-Aktie brach immer weiter ein, das Aktienpaket des Kreises Paderborn verlor immer mehr an Wert. Im April 2015 starteten die Grünen nochmals einen Versuch, um wenigstens die verbliebenen 32 Mio zu retten. Doch Landrat Müller malte die Zukunft der RWE-Aktie weiter rosarot, sah keinen Abschreibungsbedarf und träumte noch im Juni 2015 bei einem Kurs von ca. 20 Euro von einem Anstieg auf über 80 Euro.

Doch die Talfahrt der RWE-Aktie setzte sich in der Folge fort. Ende vergangener Woche war das Aktienpaket des Kreises Paderborn nur noch 17,7 Mio Euro wert. Innerhalb eines Jahres beträgt der nominale Verlust für den Kreis Paderborn somit 22,3 Mio Euro – das sind mehr als 65.000 Euro pro Tag. Dem steht laut „Entschuldungsuhr“ des Landrates ein vergleichsweise bescheidender Schuldenabbau des Kreises Paderborn von 6.600 Euro pro Tag gegenüber.

„Der Landrat und die CDU ignorieren seit einem Jahr alle Warnzeichen, beschönigen die Lage und haben sich mit der RWE-Aktie völlig verzockt“, so Harald Grünau. Während Landrat Müller noch im Juni von einer Absenkung der Dividende unter 1 Euro nichts wissen wollte, wird in Finanzkreisen davon ausgegangen, dass die Dividende für 2015 vielleicht sogar nur noch 50 Cent beträgt. Aktuell ist die RWE-Aktie aus dem Euro Stoxx 50 gestrichen worden. Ein weiterer Kursverlust ist somit vorprogrammiert.

Landrat Müller setzt jedoch weiter auf das Prinzip „Hoffnung“ und hat zur Unterstützung Dr. Wolfgang Kirsch in den Kreisausschuss geholt. Der CDU-Mann vertritt die Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW. „Dr. Kirsch hat es fertig gebracht, über die Lage des RWE-Konzerns zu berichten, ohne ein Wort über die 25 Mrd Euro Schulden des Konzerns und weitere Milliarden-Belastungen für den Rückbau von Kernkraftwerken zu verlieren“, kritisiert  Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger der Grünen, den Auftritt als einseitig. „Der Landrat und Dr. Kirsch beschönigen die desolate Geschäftsgrundlage des RWE-Konzerns“, so das Fazit von Wrona.

Aussagen des Verbandes der kommunalen Aktionäre sind ohnehin nicht besonders werthaltig und mit größter Vorsicht zu genießen, warnen die Grünen. So hat die Vereinigung noch 2013, nachdem die RWE-Gremien für 2012 eine Dividende von 2 Euro beschlossen hatte, mitgeteilt: „Auch perspektivisch ist von einer entsprechenden Dividendenehöhe auszugehen.“ Doch damit lag die Vereinigung famos daneben. Denn bereits im Folgejahr wurde die Dividende auf 1 Euro gekürzt.

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