Sigrid Beer: „CDU-Ratsfraktionschef nicht auf dem Laufenden!“

Heute berichteten lokale Medien über einen offenen Brief des Paderborner CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Mertens an die vier Paderborner Landtagsbageordneten. “Grundschulen nicht schließen” titelte das WV, die NW: “Land muss Gelder für Kommunen schneller durchreichen”  Dazu erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Mertens ist nicht auf dem Laufenden!“

„Noch in dieser Wochen werden die Beschlüsse im Landtag gefasst, um die Mittel, die der Bund in 2015 zusätzlich zur Verfügung stellen wird, an die Kommunen durchzuleiten“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer.

Der Landtag bringt heute seinen dritten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, mit dem zusätzlich mehr als 900 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitgestellt werden. Insbesondere der für die Integration unerlässlich Bereich Bildung erhält zusätzliche Ressourcen. Das Land NRW hat bereits im Juni mit dem zweiten Nachtragshaushalt Mittel für weitere 2.625 Lehrerstellen bereitgestellt. Nun wird der Haushaltsansatz erneut den aktuellen Zahlen angepasst. Inklusive des nun vorgelegten dritten Nachtragshaushalts wird das Land 2015 3.600 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt haben. 1.200 Stellen davon helfen speziell bei der Sprachförderung.

Zudem wurden zum 1.2.2015 1.300 zusätzliche OGS-Plätze für Flüchtlingskinder eingerichtet, zum 1.8.2015 stieg die Zahl auf 3.800. Kommunale Integrationszentren erhalten Mittel zur Unterstützung Ehrenamtlicher vor Ort und zehn zusätzliche Stellen für Bildungsberatung. Die Weiterbildungseinrichtungen konnten mit zusätzlichen Landesmitteln von 500.000 Euro 130 zusätzliche Sprachkurse einrichten.

Fortbildung und Beratung sind weitere Bausteine. So bieten die Bezirksregierungen Zertifikatskurse für „Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache“ an. Die „Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren“ (LAKI) hat eine Veranstaltungsreihe „Schule für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, die sich an Lehrkräfte richtet und weitere Maßnahmen zur Unterstützung anbietet.

Zudem werden die Kommunen in diesem Jahr alleine 217 Millionen Euro dadurch mehr erhalten, dass die Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert wird. Bislang orientierten sich die Mittel, die Städte und Gemeinden für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten haben, an der Zahl der Hilfesuchenden zum 1. Januar des Vorjahres. Künftig sollen hier Prognosen herangezogen werden, sodass im Jahr 2016 nicht mehr die Zahl der Flüchtlinge am 1.1.2015, sondern die prognostizierte Zahl am 1.1.2016 zugrunde gelegt wird. Die Städte und Gemeinden erhalten so zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst.

Die Äußerungen von Herrn Mertens zum Thema Schulen zeigen, dass er bei den aktuellen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung und Koalition nicht auf dem aktuellen Informationsstand ist und sich noch nicht einmal in der Schulpolitik Paderborn auskennt.

„Bevor Herr Mertens sich über die Paderborner Schullandschaft auslässt, hätte er sich vielleicht bei seinem Fraktionskollegen und CDU-Schulausschussvorsitzenden erkundigen sollen,“ kommentiert das grüne Paderborner Schulausschussmitglied Petra Tebbe. „Keine Paderborner Grundschule wurde geschlossen oder soll geschlossen werden! Im Gegenteil ermöglichte es gerade die rot-grüne Landesgesetzgebung, dass kleine Schulen wie die in Neuenbeken weiterbestehen konnten. Lediglich die Domschule geht im Verbund mit der Overbergschule auf. Dies hatte allein bausubstanzliche Gründe und wurde von der CDU-Ratsfraktion so auch mit beschlossen.“

Auch bei den Förderschulen sollte Herr Mertens einmal genauer hinschauen, fordert Rats-frau Tebbe. „Es wurden in Paderborn Förderschulen aus dem Bereich Lernentwicklung geschlossen. Wie im Schulausschuss im Februar erörtert wurde, hat die weiterhin bestehende Förderschule mit diesem Schwerpunkt noch ausreichend Kapazitäten. Außerdem kommen die Flüchtlingskinder mit unterschiedlichsten Bildungsbiographien zu uns, die in Folge auch die unterschiedlichsten Schultypen besuchen werden.“

Weiterhin verwundert zeigt sich Petra Tebbe über die Forderung nach Fortbildung von Lehrern: „Erst letzte Woche im Schulausschuss hatte ich genau dieses nachgefragt. Dort wurde ausgeführt, dass es ein ausreichendes und gut angenommenes Angebot an Fortbildung geben würde! Die CDU- Schulausschussmitglieder hatten keinerlei Fragen zu dem Bericht „Beschulung von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse im Kreis Paderborn“ gestellt.

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