Britta Haßelmann: “Schluss mit der Abschreckungsrhetorik” – “Eklatanter Eingriff ins informationelle Selbstbestimmungsrecht”

Grundrechte werden von der GroKo entwertet, hinzu kamen Konsequenzen des Volkswagen-Dieselgates. Die frisch bestätigte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann resümiert die letzten höchst kontroversen Debatten unter der Reichstagskuppel:

“In dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat das sog. “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” beraten. Der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch für uns sehr kritische Punkte mit Blick auf die Leistungen für Geflüchtete und Verschärfungen des Asylrechts. Das Paket ist in der akuten Situation entstanden, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, nachdem die Bundesregierung monatelang zuvor untätig war und Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser enorm herausfordernden Aufgabe allein gelassen hat. Hier haben grün mitregierte Länder endlich eine strukturelle und dauerhafte Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund erreicht.

Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket der Großen Koalition eine Reihe von Verschärfungen, die nicht unseren grünen ZielVorstellungen von Flüchtlingspolitik entsprechen. Wir haben in der Bundestagsfraktion unsere Haltung und Kritik zum Gesetzentwurf durch Einzelabstimmungen deutlich gemacht und uns als Fraktion zum Gesetzentwurf insgesamt am Ende mehrheitlich enthalten. Unsere Einschätzungen und Kritik am Gesetzentwurf haben wir in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Für die Zukunft muss endlich Schluss sein mit der Abschreckungsrhetorik und immer weiteren Forderungen nach Verschärfungen im Asylrecht von Seiten der Union mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir erwarten von Angela Merkel und der großen Koalition, dass man sich  jetzt den Herausforderungen stellt, die bevorstehen, bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Geflüchteten und sich um den  Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit kümmert.

Vorratsdatenspeicherung

In letzter Minute hat die Große Koalition die abschließende Beratung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt und hat heute diesen eklatanten Eingriff in unsere Grundrechte durch den Bundestag gewunken.  Der Grund für die plötzliche Eile ist klar: Das Gesetz sollte möglichst unbemerkt im Windschatten der Flüchtlingsdebatte geschehen, die die mediale Aufmerksamkeit bindet.

Die Bundesregierung will die Kommunikationsdaten, Bewegungen und Mediennutzung jedes Bürgers, jeder Bürgerin speichern – nichts anders verbirgt sich hinter der „Vorratsdatenspeicherung“. Und auch wenn diese Daten zeitlich befristet gespeichert werden sollen, bleibt es ein eklatanter Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen. Und: Bis heute konnte nicht nachgewiesen werden, dass diese Speicherorgie tatsächlich mehr Sicherheit bringt.

Union und SPD führen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gegen alle Bedenken wieder ein. Auch der neue Gesetzentwurf verfolgt den Ansatz des Generalverdachts gegen jede und jeden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben enge Grenzen für derartige Datenspeicherungen aufgezeigt. Die sehr hohen rechtlichen Hürden nimmt das Gesetz absehbar nicht. Die Unabhängigkeit der Datenspeicherung vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger, eine bewusst in Kauf genommene Erschwerung der Arbeit von Journalisten und zahlreiche unbestimmte juristische Begriffe lassen erneut an der Verfassungskonformität zweifeln. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz sein Ziel einer verbesserten Strafverfolgung erreicht, da die Massendatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten nach wissenschaftlichen Erkenntnissen praktisch keinerlei Auswirkungen hat. Am Ende bringt das Gesetz einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte, ohne mehr Sicherheit zu gewährleisten. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein neuer Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition, die bewusst die Kritik von höchsten Gerichten ignoriert, ebenso von Verbänden und der Zivilgesellschaft, die mit uns Seite an Seite gegen das Vorhaben kämpfen. Wir werden notfalls in Karlsruhe klagen.

Diesel-Gate

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Fraktion ist der Umgang der Bundesregierung mit dem VW-Skandal. Der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw markiert einen Wendepunkt. Autos, die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Rollenprüfstand und nicht im realen Straßenbetrieb einhalten, sind genauso wenig zukunftsfähig wie Fahrzeuge, die die Klimakatastrophe befeuern.

Das Greenwashing der Automobilindustrie ist gescheitert. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung.
Wir Grüne wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir drängen in unserer Initiative auf Aufklärung und fordern weitere Maßnahmen damit Autos in Zukunft auf der Straße sauber sind und nicht nur auf dem Papier. Wir fordern die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern. Mehr dazu in unserem Antrag „ Aus dem Abgasskandal Konsequenzen ziehen“.

Weitere Plenarinitiativen findet ihr auf unserer Fraktionshomepage

unter http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009.html

Eure Britta”

Mehr aus dem Bundestag in der Kolume “Britta, Bundestag, Berlin.

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