„Was die Flüchtlinge in unserer Stadt angeht, sollten wir an einem Strang ziehen und sachlich miteinander diskutieren“, reagieren die beiden grünen Ratsvertreterinnen Melis Demir und Sabine Kramm auf die jüngsten Kritik der CDU am Grünen-Antrag, die Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge zukünftig über eine Gesundheitskarte abzurechnen. Die grünen Ratsmitglieder fordern die CDU auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren.

„Mit der Gesundheitskarte überträgt die Stadt die Abrechnung notwendiger ärztlicher Behandlungen auf die Krankenkassen. So können Flüchtlinge und Asylsuchende Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall erst eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärztinnen, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringerinnen“ stellt Melis Demir die Vorteile dar. Die Krankenkasse rechne die Leistungen dann später mit der Stadt ab. Erfahrungen aus Bremen zeigten, dass sich durch das Projekt in erheblichen Umfang Verwaltungskosten einsparen lassen. So habe auch nach den Erfahrungen der AOK in Bremen und Hamburg die Einführung der Gesundheitskarte weder zur Beeinträchtigung der Versorgungsqualität noch zu Kostensteigerungen geführt.

Die Kritik der CDU am achtprozentigen Verwaltungsanteil, den die Stadt an die Krankenkasse zu leisten habe, können die Grünen nicht nachvollziehen. Sabine Kramm: „Nach den ersten beiden Quartalen wird die Angemessenheit der 8 % Verwaltungskosten überprüft und gegebenenfalls erfolgt eine Anpassung, wenn sich die Höhe als nicht sachgerecht erweisen sollte. Außerdem kommt den Kommunen mit der Gesundheitskarte auch das Rabattsysteme der Krankenkassen zugute. Derzeit zahlt die Stadt den Privatpatientensatz, das kann nicht im Sinne der Stadtfinanzen sein. Eine sachliche Diskussion hätte sich also vielleicht nicht nur ideell, sondern auch finanziell für die Stadt Paderborn gelohnt.“