Es kein Jahr her, da erschütterten die Anschläge auf Charlie Hebdo – das Satiremagazin in Paris. Katrin Göring-Eckardt skizzierte kurz drauf auf dem Neujahrsempfang im Haxterpark die grünen Grundlinien angesichts von Flüchtlingen und Terror und warnte vor einem Kriegseinsatz. Jetzt zieht die Bundeswehr in den Krieg. Am Mittwoch beurteilte die grüne Fraktionsvorsitzende die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Grundlagen für das Syrien-Mandat als höchst zweifelhaft und unzureichend.
Bis auf drei Abgeordnete stimmten die Grünen gegen den Einsatzbefehl für die Parlamentsarmee. „Im Schnellverfahren – in nur 3 Tagen wurde noch vor den Parteitagen von SPD und Union im Bundestag das Syrien – Mandat beraten und heute abgeschlossen“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann in ihrer fulminanten Rede.
Zentrale Fragen seien nicht geklärt, ärgert sich Haßelmann. „Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Bisher gibt es kein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion, noch ist klar, wer unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden, welche Rolle die Türkei und Russland und das Assad-Regime haben wird. Wir haben deshalb als Fraktion mit ganz breiter Mehrheit das Mandat heute abgelehnt. Ich kann diesen Syrien-Einsatz nicht mitverantworten trotz dramatischer Lage in Syrien und gefühlter Loyalität und Solidarität mit Frankreich, die ich sehr ernst nehme. Deshalb habe ich mit nein gestimmt.“
