Bad Lippspringer Grüne loben Ziele im LEP – Trotzdem einige kritische Punkte im neuen Entwurf

Mit dem jüngsten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) rennt die Landesregierung bei den Grünen in Bad Lippspringe offene Türen ein. Gleichwohl bewerten die Grünen einige Entwicklungen kritisch.

Wie der Rat der Stadt Bad Lippspringe unterstreicht auch die grüne Fraktion das herausragende Ziel „Nationalpark Senne“ im LEP, das gleich vor der Haustür Gestalt annehmen soll „Es ist ein großer grüner Erfolg, dass sowohl der überaus erfolgreiche und beliebte Nationalpark Eifel, als auch der zukünftige Nationalpark Senne nun auch im LEP verankert sind“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Gerda Werth. „ Die Menschen in der Region OWL haben sich in vielfältiger Weise, so auch in repräsentativen Umfragen, deutlich für die Einrichtung eines Nationalparks Senne ausgesprochen. Das zeigt auch der steigende Zulauf zu unseren jährlichen Nationalparktagen überdeutlich“, stellt sie klar.

Die Grünen begrüßen die geplante Minimierung des Flächenverbrauchs – und dass die weichen Standortfaktoren Sport, Erholung, Freizeit, Tourismus und Nahversorgung von Bedeutung für raumbedeutsame Planungen sind. „Natur und Landschaft werden im besiedelten und unbesiedelten Raum so geschützt, entwickelt und, soweit erforderlich, wiederhergestellt werden, dass alle Funktionen des Naturhaushalts, die biologische Vielfalt und das Landschaftsbild nachhaltig gesichert werden“, freut sich die Fraktion. Auch werde Fracking im LEP-Entwurf ausgeschlossen, was für das Heilbad von existentieller Bedeutung sei, betont Werth.

Nicht alle Punkte finden den Beifall der Bad Lippspringer Grünen. Sie bedauern, dass die Verankerung des Klimaschutzes nicht mehr verbindlich ist und nur noch als Grundsatz formuliert wird. Auch müsste der Flächenverbrauch klarer festgeschrieben werden: „Wir kritisieren, dass das 5-Hektar-Ziel zwar in der Einleitung noch erwähnt wird, nicht aber als Ziel im LEP verankert wird. Wir fordern, den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr bis 2020 auf 5 Hektar pro Tag und langfristig auf Netto-Null zu reduzieren“, so Gerda Werth.

Überhaupt wäre es besser, wenn eine Neudarstellung von Siedlungen auf Freiflächen nur dann möglich gewesen wäre, wenn keine geeigneten Brachflächen zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch der Vorrang der Innenentwicklung von Städten, die wieder zum Ziel werden soll, da nur damit das weitere Wachstum der Städte nach außen hin im Randbereich verhindert werden kann.

„Die Streichung der Tabugebiete für die Gewinnung nicht energetischer Rohstoffe ist nicht in unserem Sinne. Nationalparke, Natura 2000-Gebiete und Wasserschutzgebiete müssen für die Abgrabung von Kies und anderen nichtenergetischen Rohstoffen tabu sein“, schließt die Fraktion der Grünen Bad Lippspringe ihre Stellungnahme.