Schon seit langer Zeit laufen die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und der USA. Endlich ist es jetzt soweit:, Wie schon lange von den Grünen gefordert, dürfen Bundestagsabgeordnete sich in einem Leseraum Einblick in die Verhandlungsunterlagen verschaffen. Bleibt die Frage, warum nicht auch jeder deutsche Bürger Zugang zu diesen Unterlagen bekommt?
“Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen. Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten. Die Einsicht ist deshalb die Grundlage dafür, dass Abgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung, dass Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter nun endlich die konsolidierten Texte einsehen können”, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, ab dem 1. Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu eröffnen.
“Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen, unter denen wir einsehen und arbeiten können. Denn die Dokumente sind geheim. Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle.
Die Bundesregierung muss weiterhin auf die Kommission einwirken, möglichst zeitnah und umfassend über Verhandlungsergebnisse zu berichten, damit TTIP-Verhandlungen auch für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit keine Black Box bleiben. Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint, mit der Transparenz in den TTIP Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll.”
Alles Nähere erläutert Britta Haßelmann am 2. Februar, live & persönlich in Paderborn um 19 Uhr im Mehrgenerationshaus.
