Sven Giegolds neue Online-Veranstaltungsreihe “Europe Calling – Europa kontrovers” ist Mitte Dezember gut gestartet. Europa muss dichter an die Bürgerinnen und Bürger! Es geht gleich mit einem hochaktuellen Thema weiter: Jüngst verhandelte Fraktionskollege Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter für das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung. Hier zeigt Europa, was es kann: Stärkeren Schutz der Grundrechte und wirtschaftliche Chancen durch gemeinsames Handeln. Er wird diesen Meilenstein für den Europäischen Datenschutz vorstellen. Als Diskutanten sind dabei der Datenschutzaktivist und Facebook-Bezwinger Max Schrems sowie Kirsten Fiedler von European Digital Rights. Dabei wollen wir klären, welche Fortschritte sie für den Schutz der Daten bringt und welche Hürden noch immer zu überwinden sind.
- Datum: 1. Februar 2016, 19:30 Uhr
- Ort: Online!
- Teilnehmer: Jan Philipp Albrecht, Max Schrems, Kirsten Fiedler,
- Moderation: Sven Giegold
An der Online-Veranstaltungkann jede und jeder ganz bequem von zu Hause aus teilnehmen. Beteiligung ist über den Chat sowie Wortbeiträge möglich. Referentinnen und Referenten diskutieren wie in einem Saal mit dem Publikum. Meldet euch/melden Sie sich bitte hier zur Online- Veranstaltung (Webinar) an: http://www.sven-giegold.de/2016/europe-calling-deine-daten-deine-wahl
Hier finden sich auch technische Hinweise. Bei Problemen bei der Anmeldung steht mein Mitarbeiter Felix Banaszak unter felix.banaszak@gruene-europa.de sowie unter +49 211 93653011 zur Verfügung.
Zum Hintergrund:
Am späten Abend des 15. Dezember 2015 haben sich das Europäische Parlament unter der Verhandlungsführung von Jan Philipp Albrecht, der Ministerrat unter luxemburgischer Präsidentschaft und die EU-Kommission geeinigt. Am 17. Dezember 2015 hat der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments diese Einigung mit großer Mehrheit von 48 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Jetzt müssen noch der Ministerrat und das Plenum des EU-Parlaments final zustimmen. Damit kommt die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es soll ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.
Die Verordnung löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab. Sie gilt für den gesamten privaten und öffentlichen Bereich. Ausgenommen ist lediglich der Bereich von Polizei und Justiz, für den gleichzeitig eine neue Datenschutzrichtlinie verhandelt wurde.
+++ Die konsolidierten Texte für die Datenschutzgrundverordnung:
https://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/GDPR_consolidated_LIBE-vote-2015-12-17.pdf)
und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz:
https://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPD_consolidated_LIBE-vote-2015-12-17.pdf
+++ Die 10 wichtigsten Punkte in deutscher Sprache:
+++ 10 key points in English:
- Rechte auf Vergessen, Datenportabilität und Zugang
- Klare Einwilligung als Eckpfeiler
- Informationsrechte und Transparenz
- Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten
- Zukunftstaugliche Definitionen
- Harte Sanktionen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens bei Verstößen
- Datenschutzkonforme Technikgestaltung: Privacy by Design und by Default
- Weniger Bürokratie
- Einheitliche Rechtsdurchsetzung
- Feste Ansprechpartner für Datenverarbeiter in ganz Europa
Ich würde mich freuen, viele von Euch und Ihnen am Abend zu hören! Ebenso freue ich mich, wenn Ihr helft/Sie helfen, die Einladung zu verbreiten. Anders als bei “herkömmlichen” Veranstaltungen gibt es nämlich kein Platzlimit!
Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold
PS: Zur Entstehung der EU-Datenschutzgrundverordnung ist kürzlich der Dokumentarfilm “Democracy – im Rausch der Daten” erschienen. Informationen dazu finden Sie hier: https://www.janalbrecht.eu/termine/alles-zum-film-democracy.html
