“Herzlich willkommen in unserem Land” – Grüner Neujahrsempfang mit Sylvia Löhrmann

Auf dem Grünen Neujahrsempfang mit der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kann man eine Stecknadel fallen hören, als Saif den mehr als 140 Zuhörern von seiner Flucht nach Paderborn erzählt.

Er gehört zur pakistanischen Minderheit der Bihari in Bangladesch. Schon sein Vater war wegen politischer Unterstützung der Oppositionspartei entführt und misshandelt worden. Vor den Wahlen 2004 passierte Saif ähnliches: Entführt, geschlagen, mit Füßen getreten, mit dem Tod bedroht und auf freiem Feld ausgesetzt. Die Familie besorgt ihm eine Passage auf einem Schiff. Um die Flucht zu finanzieren, verkauft er seine Apotheke. Versteckt im Laderaum versorgen ihn zwei indische Seeleute. Eine Reise nach Europa angetreten ohne konkretes Ziel landet Saif schließlich 2005 in Hamburg, erhält Unterstützung von einem Landsmann und stellt schließlich in OWL den Asylantrag.

Sein Asylantrag wird abgelehnt, obwohl beglaubigte Unterlagen seine Geschichte belegen. Selbst Fahrten zur Botschaft helfen nicht weiter. Dort will man den Bihari nicht wieder nach Bangladesch einreisen lassen. Ein Jahr darf er – in Paderborn geduldet – arbeiten, bis die Ausländerbehörde ihre Arbeitserlaubnis wieder kassiert. Jetzt lebt er schon elf Jahre hier, ohne seine Familie und geht „kaputt“, wie er sagt. „Das ist kein Leben, manchmal ich fühle ich, es wäre besser gewesen, am dem (Entführungs)Tag getötet worden zu sein, statt jeden Tag langsam zu sterben.“

Amer, ein zweiter Flüchtling aus Syrien, schildert unter welchen dramatischen Umständen er aus Damaskus nach Paderborn gekommen ist. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien ist Amer über den Libanon und die Türkei geflohen, setzt zusammen mit 40 Menschen, darunter Schwangeren, auf einen Zwei-Meter-Schlauchboot auf eine griechische Insel über, schlägt sich zu Fuß und mit Autostopp durch Südosteuropa durch, bis er endlich in einem Zug nach Österreich sitzt, der nach München und Dortmund weitergeleitet wird. „Ich bin sehr freundlich in allen drei Orten aufgenommen“, erzählt er von den Septembertagen des letzten Jahres

Sylvia Löhrmann: Nur durchdachte Lösungen helfen, keine Scharfmacherei

Natürlich ist Flucht und Integration das Topthema in der Landespolitik. „Wir dürfen nicht in einfache und vorschnelle Antworten verfallen“, erklärt die stellv. NRW Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. „Sondern wir müssen mit einem klaren Wertegerüst systematisch und nachhaltig für den Zusammenhalt arbeiten“. Auf dem Foto zwischen dem Paderborner SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und der grünen PGF Sigrid Beer (MdL) – Foto Christian Burkert.

In allen Ressorts gebe es ein Ärmel-aufkrempeln. Wo der Bund 1 € an Unterstützung für Flüchtlingshilfe gebe, lege NRW noch einmal 2 € drauf, bilanziert die Ministerin für Schule und Weiterbildung. „ Die 2 Mrd. € sind in Leistungsempfänger gut investiertes Geld“, denn gut ausgebildete Menschen sind die „Leistungsbeiträger“ für morgen.“

Scharf geht Löhrmann mit jenen Teilen der Bundesregierung ins Gericht, die eher mit einer Ausländermaut sympathisieren würden. Beim Streit um Geld- oder Sachleistungen für Flüchtlinge hatte NRW gegen die Scharfmacher aus dem Süden eine Kann-Bestimmung durchgesetzt und praktiziert diese. Sprich: NRW zahlt Geld für das Nötigste an die Flüchtlinge aus. Selbst in Bayern, wo es nur in zwei Landeseinrichtungen Sachleistungen gebe, hätte die CSU kapiert, welches Bürokratiemonster sie mit dem Beharren auf Sachleistungen gefordert habe.

Tief entsetzt zeigt sich Sylvia Löhrmann über die Geschehnisse und Ausmaß an sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht. „Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Nacht, und es gibt keine Entschuldung und Relativierung für Täterverhalten, das konsequent aufgeklärt werden muss.“

Viel Beifall erhielt sie für ihre Verwunderung, wer jetzt plötzlich alles für Frauenrecht eintrete und überall Angsträumen entdecke. „Wir Grünen haben dreißig Jahre lang schon für die Rechte der Frauen gekämpft und sie mit der Hilfe der SPD durchgesetzt“, stellte die Ministerin klar und erinnerte an die Ablehnung der Istanbuler Konvention im Bundestag. „Ein Nein der Frauen muss ausreichen!“ Lippenbekenntnisse seitens der Union müssten jetzt Folgen haben, ansonsten sei es eine weitere Instrumentalisierung der Opfer. Löhrmann appellierte an Alle den Aufruf #ausnahmslos zu unterschreiben.

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin zeigte sich entschlossen, die gute Regierungsarbeit von Rot-Grün fortzusetzen. „Wer keine Kraft zu träumen hat, hat keine Kraft zum kämpfen. Aber die Kraft haben wir.“ Hier mussten auch die anwesenden Sozialdemokraten sehr schmunzeln.

Sigrid Beer: Wir sind schon da und weichen nicht!

In ihrem Wort zur Suppe nahm sich Sigrid Beer zunächst die AfD und die heimische CDU vor. „Wenn die AfD sagt, sie kommen wieder. Dann sage ich: Wir sind schon da! Und wir weichen nicht!“, stellte die grüne Abgeordnete fest. Allerdings frage sie sich, wie viele andere auch, wo am Freitag die CDU war, wo die Abgeordneten Linnemann und Sieveke waren, wenn es darum gehe, den Rechtspopulisten in Paderborn ein deutliches Signal zu geben? „Da reicht kein Tag der offenen Tür und es reicht nicht, gegen die Kanzlerin zu opponieren und ihr politisch vor das Schienbein zu treten. Was ist mit den zügigen Asylverfahren, mit Altfallregelungen? Dazu möchten von Herrn Linnemann Antworten hören“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion unter starkem Beifall.

Bei den Auseinandersetzungen um die Bekenntnisschulen seien im einvernehmlichen Diskurs mit den Kirchen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um dem Elternwillen besser Rechnung tragen zu können. Die Umwandlungshürden seien gesenkt. „Jetzt ist es wichtig, sich umfassend zu informieren, damit sich möglichst alle Eltern an den vier Paderborner Grundschulstandorten an der Elternbefragung beteiligen.“

Die grüne Schulpolitikerin forderte zu Anstrengungen auf, islamischen bekenntnisorientierten Religionsunterricht auch in Paderborn fest zu etablieren. Mit Blick auf das Institut für komparative Theologie an der Paderborner Universität verwies Beer darauf, dass NRW mit der Einführung des Religionsunterrichts dafür gesorgt habe, dass hier Lehrkräfte ausgebildet werden und die Inhalte dem öffentlichen Diskurs unterliegen. „Er ist auch ein starkes integrationspolitisches Zeichen.“

Für 2016 erwartet die Grüne die weiteren Entscheidungen der Briten in Sachen Abzug und Truppenübungsplatz Senne „Es ist gut, dass der Nationalpark im LEP steht. Das ist das Ziel, dass wir für diese Region konsequent verfolgen. Mit Grün gibt es den Nationalpark.“

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