Die Inhalte des nächsten Asylpaketes und die auflodernde Gewalt gegen Füchtlinge prägen weiter die Debatten rund um den Bundestag. Mit den Stimmen der GroKo-Mehrheit, gegen 61 Neinstimmen der Grünen und 55 Neinstimmen der Linken hat der Bundestag heute das Asylpaket II beschlossen. Rückblickend resümmiert Britta Haßelmann:
“Parlamentarisch haben wir uns in der letzten Sitzungswoche mit dem Asylpaket II befasst. Die große Koalition hat seit letztem Sommer bereits verschiedene asylrechtliche Pakete im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt. Eine angemessene und ausführliche parlamentarische Beratung ist so nicht möglich. Das jetzt eingebrachte Asylpaket II lehnen wir ab.
Es beinhaltet die Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und trifft damit Menschen selbst Kinder, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Und das, wo doch die Familie bei uns ein so hohes Gut ist. Dies verstößt gegen deutsches, europäisches und gegen das Völkerrecht und schmerzt sehr. Es treibt Angehörige auf gefährliche Fluchtwege und ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Dabei muss es gerade jetzt um Anstrengungen zur Integration gehen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Qualifizierung- und Ausbildungsinitiativen, Investitionen in Bildung und Kita und die Unterstützung der Kommunen sind nötig.
Mehr Hintergründe und die Rede von Konstantin von Notz findet Ihr hier.
Demokratie schützen – dem Hass keine Chance
Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 1600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter viele Brandanschläge. Die Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und engagierte Menschen, die Geflüchteten helfen, nimmt permanent zu. Die Hemmschwelle vor Hetze im Netz und tätlichen Angriffen sinkt. Das ist unerträglich. In unserem Antrag fordern wir eine Demokratieoffensive. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden.
Unser Maßnahmenpaket und das neue Oppovision gegen „Rechte Hetze“ findet Ihr hier.
