Britta Haßelmann zur Plenarwoche im Bundestag: Am Mittwoch haben wir mit einer Debatte zu den erschütternden Vorfällen in Clausnitz und Bautzen begonnen. Für diese Übergriffe gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind beschämend und abstoßend. Wer, wie in Clausnitz, geflüchtete Menschen bedroht, wer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt oder die Feuerwehr am Löschen hindert, verstößt gegen unser aller Grundrechte und gegen die geschützte Menschenwürde. Der Deutsche Bundestag hätte unmissverständlich klar machen können, dass wir so etwas nicht dulden können. Es war ein Unding, dass keine Ministerin und kein Minister bei der Debatte auf der Regierungsbank saßen. Angesichts der Tragweite der menschenverachtenden Vorkommnisse in Sachsen war das ein schlechtes Signal.
Hier könnt Ihr meine Kurzintervention zur leeren Regierungsbank anschauen und hier gibt es die Rede von Toni Hofreiter zu den Vorkommnissen in Sachsen.
Asylpaket II erschwert die Integration
Der Bundestag hat in dieser Woche zum wiederholten Mal das Asyl- und Ausweisungsrecht für Flüchtlinge verschärft. Nachdem die Koalition sich Monate nicht über eine konkrete Ausgestaltung des Asylpakets II einigen konnte, hat nun das Parlament das Gesetz innerhalb von acht Tagen durchgewunken. Eine ernsthafte Beteiligung des Parlaments und von Fachverbänden scheint für die Koalition nebensächlich zu sein. Stattdessen will sie kurz vor den kommenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit suggerieren. Insbesondere die Einschränkung des Familiennachzuges haben wir entschieden abgelehnt, denn sie trifft Familien und auch Kinder, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Es treibt Angehörige auf lebensgefährliche Fluchtwege und ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Dabei muss es gerade jetzt um Anstrengungen zur Integration gehen.
Integration ist gelebte Demokratie
Statt immer wieder über die Verschärfung des Asylrechts zu streiten, benötigen wir ernsthafte Vorschläge zur Integration der Menschen, die zu uns geflohen sind. Unsere Bundestagsfraktion hat daher in dieser Woche einen Antrag zur Integration eingebracht. Wir meinen: 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Integration ist eine wichtige Zukunftsinvestition, damit Neuankommende einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, zu Bildungsangeboten und Qualifikation und daran anschließend zur Erwerbstätigkeit bekommen. Vor Ort wird Unterstützung dafür gebraucht. Und Hetze, Gewalt und der Spaltung der Gesellschaft müssen wir alle entschlossen entgegentreten.
