Fukushima und Tschernobyl mahnen: Atomkraftwerke abschalten – Brennelementesteuer beibehalten

Verdrehte Welt.  Während es oben im historischen Rathaussaal um sieben Arten gut zu sterben geht, materialisiert sich unten auf dem Rathausplatz der atomare Tod. Fünf Jahre nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima und kurz bevor sich der 30. Jahrestag des europäischen GAU in Tschernobyl jährt, versammeln sich an die fünfzig Passanten zur Mahnwache von BUND, Bündnis 90/Die Grünen und der Initiative „Paderborner Land 100% erneuerbar“. Langjährige Aktivisten gegen die Atom-Lobby oder angelockt durch die Lieder von Klau Schüssler.

Nach Fukushima war die Beruhigungspille „das kann vielleicht in sowjetischen Schrottreaktoren, aber doch nicht in Hochtechnologieländern passieren“ weggefegt. Kurze Schlaglichter verdeutlichen die aktuellen Risiken.

Im ältesten Reaktor der Grande Atom-Nation in Fessenheim, unweit von Freiburg, konnte 2014 gerade noch Nuklearkatastrophe verhindert werden. In belgischen Tihange , gut 50 km von Aachen entfernt, sind im erst der kürzlich wieder hochgefahrenen Reaktor Risse und Einlagerungen von Wasserstoffflocken in den Druckbehältern bekannt. Das Umweltministerium spricht im Bericht an den Bundestag von einer „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität“. Aus deutscher Sicht sei fraglich, ob das mit den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von Atomkraftwerken vereinbar sei. Im britischen Hinkley Point entsteht ein neues AKW. Es ist nur rentabel durch eine garantierte Einspeisevergütung inklusive Inflationsausgleich der Cameron-Administration, die von der letzten EU-Kommission abgesegnet wurde.

Und was ist mit dem Atom-Ausstieg in Deutschland? CDU und CSU wollen Folgekosten für die Stromkonzerne sozialisieren, indem sie planen, die Steuer auf atomare Brennelemente abzuschaffen. Die Steuer war 2010 eingeführt worden, um die direkte Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden und um mehr Chancengleichheit auf dem Strommarkt zu schaffen.

Rückbau und Lagerung der strahlenden Abfälle werden immense Summen verschlingen. Die Atomkonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen. Nicht zu vergessen ist, dass die strategisch fossil aufgestellten Konzerne gerade gegen den Atomausstieg die Bundesrepublik klagen. TTIP lässt grüßen. Die Unionsinitiative kommt einer milliardenschweren Steuerbefreiung für die Stromkonzerne gleich, die die Atomunternehmungen der Konzerne wieder lukrativ macht und der Allgemeinheit sehr teuer zu stehen kommt. Verdrehte Welt.

Verwandte Artikel