Grüne fordern Einhalt beim Wertstoffgesetz – Nach Anfrage im Ausschuss nun Resolution im Rat

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aufgrund ihrer Anfrage im letzten Betriebsausschuss über die Auswirkungen des geplanten Wertstoffgesetzes für Paderborn informieren lassen. Die Folgen für die Stadt: Höhere Gebühren, die Verantwortung für die Abfuhr geht in private Hände, Mehrarbeit und Zuständigkeitsverwirrungen bei den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn zu Lasten des ASP.

Die Grünen sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt und haben daher eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden soll. Die Resolution begrüßt ausdrücklich den Entschließungsantrag der Länder und fordert die Bundesregierung auf, das Wertstoffgesetz entsprechend zu überarbeiten und neu vorzulegen.

„Mit dieser Resolution sehen wir uns in einer Linie mit den Pressemitteilungen und Erklärungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, die ebenfalls deutlich Stellung gegen das Wertstoffgesetz beziehen“, erklärt der grüne Ratsherr Ralf Pirsig. “Mit Einführung der gelben Wertstofftonne sind wir in Paderborn bereits Vorreiter in puncto Abfallverwertung, Abfallvermeidung und Recycling. Fatal wäre, hier die Rolle rückwärts machen zu müssen.”

Die Grünen fordern die heimischen Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und Dr. Carsten Linnemann auf, diese Position nach Berlin zu tragen und dafür zu sorgen, dass die berechtigten Kritikpunkte der kommunalen Träger gegen die Interessen der Privatwirtschaft durchgesetzt werden. Der komplette Text der Resolution wird im Ratsinformationssystem der Stadt Paderborn hinterlegt unter „Anträge“ für die kommende Ratssitzung.

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