Sie wollen nur spielen, behaupten sie und beißen zu! – Grüne kritisieren demagogische AfD-Doppelstrategie

Im Februar rief der AfD Kreisverband Paderborn zum „notwendigen Widerstand“ gegen „Merkels verrückte Deutsche“ auf. Mit ihrer Kundgebung im März fordert die AfD nun Neuwahlen in Bund, NRW und Kommunen, um wie schon im Januar „Angela Merkel die rote Karte“ zu zeigen. Erneut offenbare die AfD damit ihr demagogisches Doppelgesicht, kommentieren die Paderborner Grünen. Einerseits versuche die AfD als betont bürgerlich-rechtskonservative Kraft eine Lücke im Parteienspektrum auszufüllen und andererseits mache sie lautstark aus ihrer Verachtung der etablierten Politik keinerlei Hehl.

„Uns erinnert das an den Spruch von Kampfhundebesitzern: ‚Der will nur spielen‘. In Wirklichkeit geht es den AfD-Kadern um das rechtspopulistische Radikalisierungspotential. Am Ende werde zugebissen“, erklärt der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach. Zuerst komme eine Provokation wie Flüchtlingsunterstützer seien nützliche Idioten oder auf Flüchtlinge an der Grenze könne man schießen, dann folgten nachgeschobene Beschwichtigungen, die AfD meine es nicht so. So agiere die AfD als Sprachrohr für Rechtsextreme und zugleich als Staubsager für das volatile Protestpotential.

„Tatsächlich attackiert die AfD unsere grundlegenden Werte, wenn wie im von „Willkommensdiktatur“, „Einwanderungswahn“ und einer „weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft“ die Rede ist. Schlaglichtartig zeigt sich im baden-württembergischen Wahlprogramm, dass weder eine politische Auseinandersetzung mit der Realität gewollt ist, noch die Achtung der Menschenwürde“, kritisiert die grüne Kreisvorsitzende Norika Creuzmann. Augenblickserfolge bei Landtagswahlen ändern am AfD-Doppelspiel wenig, auch wenn Rechtspopulisten in der Hälfte der Länderparlamente vertreten sein werden, erklären die beiden Kreisvorsitzenden.

Auf den Paderborner AfD-Kundgebungen erkennen Creuzmann und Birkelbach diese Mischung aus drakonischen Bedrohungsbildern und reaktionären Antworten. „Weil wir für Herz und Hirn statt Hass und Hetze stehen, beteiligen wir uns an den Gegendemonstrationen und organisieren Dialoge zur Flüchtlingspolitik und zum Rechtspopulismus.“