Britta Haßelmann reicht Klage ein: Restrikive TTIP-Bedingungen sind des Bundestages unwürdig

Um mehr Transparenz in die Debatte um TTIP zu bringen, haben Toni Hofreiter, Britta Haßelmann und Katharina Dröge beim Europäischen Gericht Klage gegen die Europäischen Kommission eingereicht. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion erklärt dazu:

“Seit 2014 streiten wir dafür mehr Informationen und mehr Zugang zu TTIP- Verhandlungsdokumenten zu bekommen. Seit dem 1. Februar haben wir nun Zugang zu einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die restriktiven Bedingungen, unter denen Abgeordnete die TTIP-Dokumente lesen dürfen, sind eines Parlamentes unwürdig. Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Das strenge Leseregime macht es Abgeordneten nicht möglich, ihre Kontrolle ausreichend wahrnehmen zu können.

Bundestagsabgeordnete dürfen sich über die komplizierten und komplexen Inhalte der TTIP-Dokumente nicht mit ihren Mitarbeitern beraten. Ein Austausch mit Experten ist nicht möglich.

Wie sollen Abgeordnete die Vertragstexte so angemessen bewerten können? Unsere Arbeitsbedingungen sind dadurch erheblich beschwert.

Eine solche Kultur des Misstrauens gegenüber gewählten Volksvertretern darf nicht sein. Alle Versuche gleiche Bedingungen für Bundestagsabgeordnete wie für Europaabgeordnete zu erwirken schlugen bislang fehl. Deshalb klagen wir jetzt beim Europäischen Gericht.”

Den weiteren Hintergrund zur Klage und die Klageschrift findet Ihr hier.

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