„Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. Seit Jahren blockiert die Große Koalition durch ihre Uneinigkeit einen rechtssicheren Schutz unserer Wasserversorgung. Durch die Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs wurde einmal mehr die Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland endgültig zu verhindern”, erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am Donnerstag.
“Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Das gilt auch für die Menschen in OWL. Auch viele Unternehmen aus der Ernährungsbranche, wie zum Beispiel der Getränkewirtschaft in Bielefeld haben ein existentielles Interesse an sauberem, erstklassigen Trinkwasser.
Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und ein Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Menschen in den Regionen seit Jahren warten.
Die Fracking-Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.
Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.“
Unseren grünen Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf
Zum Abstimmungsverhalten http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?id=392&url=/apps/na/na/fraktion.form&controller=fraktion
siehe Facebook: https://www.facebook.com/Gruene.im.Bundestag/photos/a.206268600115.130650.108841455115/10154342860515116/
