In dieser Sitzungswoche waren die Transatlantischen Handelsabkommen gleich mehrfach Thema im Bundestag. Auf unsere Initiative hin gab es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Enthüllungen der TTIP-Verhandlungen durch Greenpeace, den sogenannten TTIP-Leaks. Sie haben die Grundlage für eine transparentere Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Am Freitag wurde zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) debattiert. Auch CETA ist bereits in der Grundausrichtung sehr problematisch. Es etabliert Klageprivilegien für Investoren, demokratische Verfahren drohen umgangen, Umwelt- und Sozialstandards gesenkt zu werden. Das lehnen wir ab. Wir brauchen faire Abkommen, die die Verbraucher stärken, die unsere Umweltstandards beibehalten und die den Rechtsstaat achten. Denn nur fairer Handel ist freier Handel.
Weitere Themen, über die im Bundestag und in Berlin debattiert wurde: Fluchtursachen, sichere Herkunftsländer, Glyphosat, Gesundheitsberufe, inklusion und schließlich die Frage, was Britta als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eigentlich sio macht
Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nehmen
Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 ist größer als je zuvor. Immer wieder hört man, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, doch konkrete Lösungen, wie das angegangen werden muss, bleiben bisher aus. In unserem Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ liefern wir Antworten und machen deutlich: Wer glaubt, einige entwicklungspolitische Maßnahmen würden ausreichen, um den Menschen eine Flucht zu ersparen, der täuscht sich – und andere. Vielmehr müssen wir die grundlegenden Strukturen unserer Politik überdenken und endlich auch nach unserer eigenen Verantwortung fragen.
Wir lehnen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ab
Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden, und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das nicht zu. In allen drei Ländern werden beispielsweise homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. In unterschiedlichem Ausmaß werden Journalisten und Oppositionelle bedroht. Es wird berichtet, dass Verhaftete gefoltert werden. Darauf hat unter anderem amnesty international in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss eindrücklich hingewiesen. Die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“ (§ 29 a AsylG) führt dazu, dass Asylanträge aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen vom Bundesamt für Migration (BAMF) vollumfänglich individuell geprüft werden. Sie werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt. Hier findet Ihr unseren Entschließungsantrag zum Gesetz.
Glyphosat: Worten müssen Taten folgen
Der Bundestag hätte am Donnerstag eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Für klare Fakten wurde aber die Chance vertan: Union und SPD haben mit ihrer Weigerung, den grünen Antrag abzustimmen, gezeigt, was sie vom Recht des Parlaments halten, die Politik der Bundesregierung zu begleiten: Nichts. Wir haben in unserem Antrag ein komplettes Verbot von Glyphosat gefordert. Die Bundesregierung hingegen fährt weiter einen spektakulären Schlingerkurs in Sachen Glyphosat. Noch am Mittwoch erklärte mir die parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth, die Bundesregierung werde der EU-Wiedergenehmigung von Glyphosat in Brüssel zustimmen. Donnerstag hörten wir dann von Barbara Hendricks, die SPD-geführten Ministerien könnten einer Zulassungsverlängerung nicht zustimmen. Da kann nicht verwundern, dass die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger täglich wächst.
Haftpflichtproblematik bei Hebammen entschlossen anpacken
Die richtige Hilfe vor, während und nach der Geburt ist für Eltern und Kindern von ganz besonderer Bedeutung. Die Leistung von Hebammen stellt sicher, dass werdende Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Durch die ständig steigenden Haftpflichtprämien insbesondere für freiberufliche Hebammen, ist diese Wahlfreiheit für Eltern gefährdet. Immer mehr Hebammen können ihren Beruf nicht weiter ausüben. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich eine nachhaltige Lösung.
Die neueste Folge der „OppoVision – Rettet die Hebammen“ zum Anschauen und Teilen gibt es hier.
Abgasskandal aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen
An diesem Freitag ist unser gemeinsamer Antrag mit der Linken zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Thema im Bundestag. Seit Monaten laviert der Verkehrsminister in der Abgasaffäre hin und her, statt für Aufklärung zu sorgen. Offensichtlich geht es dem Minister mehr um den Schutz von Machenschaften zwischen Automobilindustrie und Behörden als um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen endlich die Transparenz über Ausmaß und Ursachen des Abgasskandals schaffen und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen.
Majestätsbeleidigung gehört nicht ins Strafgesetzbuch
Am 03. Mai war der internationale Tag der Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Jan Böhmermann hat ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Ist das Satire, ist es eine Geschmacklosigkeit oder eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne? Wir meinen: Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ im Strafgesetzbuch(Paragraph 103) passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er ist ein Griff in die juristische Mottenkiste und muss abgeschafft werden. Unser Gesetzentwurf dazu wurde am Donnerstag in erster Lesung beraten.
Bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen treffen in Deutschland noch immer auf viel zu viele Barrieren. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes bietet die Chance, endlich ernst zu machen mit Inklusion. Leider fehlt der Koalition der Mut, sie springt viel zu kurz. Mit einem Änderungsantrag, der auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet, geben wir die Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Nur dadurch ist wirkliche Inklusion im Alltag – im Kiez, im Internet, in der Freizeit – zu erreichen.
„Was macht eigentlich eine Erste Parlamentarische Geschäftsführerin?“
Oft werde ich gefragt, was eigentlich meine Aufgaben und Tätigkeiten als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion sind. Phoenix hat die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der verschiedenen Bundestagsfraktionen begleitet und interviewt. In diesem anschaulichen Beitrag wird erklärt, was unseren ereignisreichen Alltag im hektischen politischen Betrieb ausmacht.
