„Es ist unsere demokratische und moralische Pflicht, dem menschenfeindlichen Treiben der AfD Einhalt zu gebieten“, betont die Kreisvorsitzende der Grünen, Norika Creuzmann. Ein Zitat aus dem Grundgesetz, gut sichtbar am Rathaus befestigt, ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, sich klar zu positionieren und sich mit dem Rechtspopulisten inhaltlich auseinanderzusetzen. „Während sich einige Parteien im Paderborner Rathaus im zimperlichen Zweifeln selbst deklassieren haben, haben wir Grünen in vier öffentlichen Veranstaltungen über Rechtspopulismus und Flüchtlingspolitik aufgeklärt“, erklärt Creuzmann.
Auf der bereits vierten Kundgebung der AfD in Paderborn soll mit dem Björn Höcke der Exponent des völkisch-nationalistischen AfD-Flügels auftreten. „Es liegt klar auf der Hand, was die Paderstadt so interessant macht für die Rechtspopulisten: Es ist der fehlende Gemeinsinn der demokratischen Parteien“, stellt Creuzmann klar. Alle Versuche der Grünen, SPD und des Paderborner Bündnisses für Demokratie und Toleranz, auch die CDU für das klare Bekenntnis zum Asylrecht, zur Presse- und Religionsfreiheit und den Menschenrechten mit ins Boot zu holen, sind bislang gescheitert. Ein gefundenes Fressen für die AfD“, kritisiert die grüne Kreisvorsitzende.
Während in anderen Städten bei rechtspopulistischen Kundgebungen Gebäudebeleuchtungen ausgeschaltet werden oder die Glocken läuten, haben einige in Paderborn Sorge, dass Artikel 1 des Grundgesetzes von Björn Höcke bei seinem Besuch umgedeutet werden könnte. “Genau so agiert die AfD: Verdrehungen, Umdeutungen und eine flache Rhetorik prägen diese Partei – und genau davor macht sich die Ratsmehrheit klein. Dabei richtet sich der Kernsatz des Grundgesetzes gegen hetzerisches und diskrimierendes Agitieren“, schreibt Creuzmann den Stadtvertretern ins Stammbuch. Während man parteiübergreifend auf Bundes- und Landesebene übereingekommen sei, die Rechtspopulisten mit Argumenten zu stellen, duckten sich Teile der heimischen Politik weg.
Vielleicht täte es dem politischen Selbstverständnis sogar gut, wenn Auszüge der Artikel des Grundgesetzes an mehreren öffentlichen Gebäuden prangen würden. „Und einigen Politikern täte es gut, wenn sie diese Artikel an den Innenwänden ihrer Sitzungssäle lesen könnten“, so Creuzmann.
