Sven Giegold: “Gewinnerin des Tages bei der CETA-Ratifizierung ist europäische Zivilgesellschaft”

“Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie”, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren.

“Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern wichtig. Gerade nach dem Brexit-Referendum muss gelten: Im Zweifel für mehr Mitbestimmung. Die Brexit-Kampagne hat ein Konkurrenzdenken zwischen Nationalstaat und EU geschaffen, das am europäischen Grundgedanken völlig vorbeigeht. Ein Durchregieren der EU-Kommission wäre in der jetzigen angespannten Lage Gift für das europäische Projekt.

Gewinner des Tages ist die europäische Zivilgesellschaft, die erfolgreich Druck auf Juncker und die EU-Kommission ausgeübt hat. Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für so manchen CDU-Politiker, der CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei retten wollten.”

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