“CETA und TTIP begehen grobe Fouls an unserer Demokratie” – Grüne rufen zu Protesten auf

Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt und soll im Oktober offiziell in Kraft gesetzt werden. Vorher müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Demokratie zugunsten ökonomischer Einzelinteressen ausverkauft wird und müssen ein unübersehbares Stoppsignal setzen“, erklärt der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach. Die Grünen rufen auf, mit dem Zug gemeinsam zur Großdemonstration am 17. September nach Köln zu fahren. Für die Grünen spricht der Europaabgeordnete Sven Giegold. Zeitgleich gibt es eine lokale Protestaktion der Grünen in Paderborn.

Die Paderborner Grünen fürchten um kommunale Gestaltungshoheit bei der öffentlichen Daseinsfürsorge. „Unsere Stadtwerke und Wasserbetriebe geraten unter massiven Privatisierungsdruck, weil die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen im Vertragswerk unzureichend definiert sind und ebenso wie soziale Dienstleistungen und der Kulturbetrieb keinen ausreichenden Schutz genießen“, kritisiert die Co-Vorsitzende Norika Creuzmann.

Auch ärgert die Grüne die Abkehr vom Vorsorgeprinzip. „Umwelt- und Verbraucherschutz sind kein Handelshemmnis, sondern vielmehr ein europäisches Qualitätsmerkmal, was amerikanische Chlorhühnchen-Produzenten oder Fracking-Freunde noch nicht begriffen haben“, so Creuzmann.

Als besonders fragwürdig kritisieren die Grünen die Aushebelung parlamentarischer Rechte. Die grotesken Einschränkungen für Bundestagsabgeordnete mit den TTIP-Leseräumen seien nur ein leichter Vorgeschmack auf die regulatorische Kooperation, bei der, wesentliche Bestimmungen am Parlament vorbei verändert werden dürfen. „Dieses „living agreement“ ist ein übles Foul gegen jede lebendige Demokratie“, meint Birkelbach. Außerdem verstärkten CETA und TTIP mittels paralleler Gerichtshöfe den Trend, demokratische Entscheidungen anzugreifen und Bund wie Länder auf „Schadensersatz“ wegen Investitionszahlungen in Milliardenhöhe zu erstreiten.

Die aktuelle Strategie von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel sei durchsichtig, erklären die Paderborner Grünen. „Mit seiner Einschätzung, TTIP sei de facto gescheitert, versucht er, die CETA-Kritikern auseinanderzudividieren. An der SPD-Basis wissen seine Genossen aber sehr genau, dass CETA nur eine Blaupause für TTIP ist“, beobachten die beiden grünen Kreisvorsitzenden. Aber immerhin diskutiere die SPD noch, während die Union die Freihandelsabkommen einfach durchwinke.

Zusammen mit dem Paderborner Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und TiSA haben die Grünen für den 17. September zwei Zugverbindungen zur Demo in Köln ausgewählt. Treffpunkt ist acht Uhr und halb neun vor dem Paderborner Hauptbahnhof. Je fünf Personen teilen sich ein Schöner-Tag-Ticket für 43 €, so die Planungen.

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