“Faktenfrei Poltern” – Sigrid Beer kritisiert Äußerungen von Daniel Sieveke

„Faktenfrei poltern und Stimmungsmache befeuern: Herr Sieveke verrennt sich einmal mehr mit seinem gefährlichen Politikstil. Seine Äußerungen sind zudem ein Beleg dafür, wie wenig er bei wichtigen schulpolitischen und gesellschaftlichen Fragen im Thema steht und dass er offensichtlich auch nicht auf der Höhe des Diskurses in der CDU-Landtagsfraktion ist”, erklärt Sigrid Beer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Daniel Sieveke zum islamischen Religionsunterricht in NRW und der Rolle der DITIB.

“Nahezu zeitgleich verkündet sein Fraktionskollege Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, Präsident der des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, dass DITIB nicht vorverurteilt werden dürfe.  Sternberg ist wie ich Mitglied der Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen im Landtag, in der das Verfahren zu Statusfragen der islamischen Verbände im Einvernehmen auch mit der CDU besprochen wurde. Landtagskollege Sieveke scheint das nicht zu interessieren.

Für uns GRÜNE ist nicht erst seit dem Putschversuch selbstverständlich, dass keine staatliche Behörde der Türkei Einfluss auf den Religionsunterricht in deutschen Schulen nehmen darf. In NRW ist ausgeschlossen, dass die DITIB unmittelbar die Lehrpläne beeinflusst – anders als CDU und FDP dies in Hessen eingeführt haben. In NRW ist die DITIB einer von vier Verbänden, die an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts mitwirken. Sie stellt einen von acht Vertreterinnen und Vertretern des bundesweit einmaligen Beirats, vier entsendet das Schulministerium. Unter anderem ist auch der hoch anerkannte  islamische Theologe Mouhanad Khorchide Beiratsmitglied. Und was die Arbeit im Beirat angeht, gibt es bisher keine Anzeichen für eine Veränderung. Darauf liegt auch weiterhin unser Augenmerk.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfüllen die DITIB und die anderen islamischen Verbände die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft nicht. Sie sind religiöse und in unterschiedlicher Ausprägung auch regional-politisch und auch ideologisch geprägte Vereine. Wir werden aber den Dialog auf dem Weg zu einer verfassungskonformen Gestaltung der Zusammenarbeit nicht abbrechen.

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Herr Sieveke mit seinen Äußerungen nur Stimmungsmache bedient, er betreibt damit das Geschäft anderer Gruppierungen. Der CDU erweist er damit einen Bärendienst.“

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