In MeckPomm, wo diesen Sonntag gewählt wird, hat die AfD die CDU in ernstzunehmenden Wahlumfragen überflügelt. Für NRW läuft sich die „Alternative für Deutschland“ warm. Dazu gehörten auch ihre monatlichen Kundgebungen in Paderborn. Von Anfang an setzten wir vielfältige Protestformen dagegen.
An den beiden nächsten Wochenenden wählen die AfD-Delegierten ihren Spitzenkandidaten und die Landesliste. Die viertägige Landeswahlversammlung startet in Soest am 3. und 4. September und wird am 10. und 11. in Werler Stadthalle fortgesetzt. Als Unterstützer des »Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest« ruft der Kreisverband Soest dazu auf, sich vor Ort gegen die AfD zu positionieren. Diesem Aufruf folgen die Paderborner Grünen.
Der Aufruf:
“Die Politik der AfD ist nationalistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD in Soest und Werl entschlossen und solidarisch auf der Straße entgegen treten.
Warum gegen die AfD demonstrieren?
Wir erleben eine Zeit, in der gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ebenso Normalität sind wie abgeschottete Fluchtwege, welche zu tausenden Toten im Mittelmeer führen. Nicht weniger erschreckend sind die vielen Menschen, welche in Deutschland jede Woche bei Aufmärschen von Bewegungen wie „PEGIDA“ oder rechten Parteien wie der AfD dafür demonstrieren, dass diese gewalttätigen Zustände durch Gesetze gestützt werden.
Ursprünglich als „Anti-Euro“-Partei gestartet, hat sich die „Alternative für Deutschland“ mittlerweile zum parlamentarischen Arm sogenannter „besorgter BürgerInnen“ entwickelt und betreibt eine offen rassistische und reaktionäre Politik. Dabei bedient sie sich der Angst der Menschen vor dem sozialem Abstieg und zeichnet „den Islam“ als Feindbild, wobei sie sich eindeutig völkischer Ressentiments bedient. Sie ist Nutznießerin wie auch Motor der andauernden Stimmungsmache gegen vermeintlich »Fremde«, was nicht nur durch die regelmäßigen menschenverachtenden „Provokationen“ ihres Führungspersonals belegt wird.
Die „Alternative für Deutschland“ steht aber nicht nur in Opposition zu Geflüchteten und hier lebenden MigrantInnen, sie präsentiert sich aus als Feindin moderner Errungenschaften. Ein modernes, emanzipatorisches Familien- und Geschlechterverständnis lehnt die AfD grundsätzlich ab. Stattdessen wird lauthals ein reaktionäres Familienverständnis propagiert, in dem „traditionelle“, d.h. patriarchale Rollenbilder die Prinzipien wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Freiheit der Lebensgestaltung (wieder) ersetzen sollen. Auch zur Homosexualität stehen viele AfD-Mitglieder in offener Feindschaft. Darüber hinaus vertritt sie auch noch eine zutiefst unsoziale Politik.
Die AfD braucht diese Versammlungen, um sich für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW aufzustellen. Auch nach der Absetzung des Parteigründers Bernd Lucke kämpfen der offen völkisch agierende Teil und der „nur“ neoliberal-nationalistische Teil um Macht und Posten. Wir wissen jetzt schon: Auf der Landeswahlliste werden die Menschen gewählt werden, welche am Besten darin sind, Hass auf Geflüchtete und MigrantInnen zu erzeugen und zu verbreiten.
Dies alles werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Auf die Straße gegen die AfD in Soest und Werl!”
Die Protest-Veranstaltungen:
Soest
Freitag, 02.09.2016
Bürger*in – Nichtbürger*in – Mitbürger*in.
Erörterungen zu zentralen Aspekten des Bundeswahlprogramms der AfD
19.00 Uhr: Podiumsdiskussion in der Stadthalle Soest, Gastronomie »Am Kattenturm«
Samstag, 03.09.2016
09.00 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration, ab Stadthalle
„Diakonietag – Die Fülle des Lebens teilen“ (Diakonie & co)
Werl
Samstag, 10.09.2016
09.00 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration
11.00 – 17.00 Uhr: „Fest der Kulturen“ – Vom Marktplatz bis zur Basilika (Integrationsrat Werl)
Sonntag, 11.09.2016
Kleinere Kundgebung an der Stadthalle
