Grüne: Nach Wind-Urteil muss in Borchen umgehend die Erarbeitung von Lösungen im Vordergrund stehen

Die Befürchtungen der Bündnisgrünen haben sich bestätigt. – Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich der Borchener Rat immer wieder mit Anträgen zur Neuerrichtung oder Repowering von Winkraftanlagen im Borchener Gebiet. Zu einem dieser Anträge gehörte auch der aus Dörenhagen, der nach der ablehnenden Stellungnahme durch die Gemeinde Borchen nun die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts beschäftigte. Im Zusammenhang mit den gemeindlichen Stellungnahmen haben die Grünen im Rat der Gemeinde Borchen wiederholt die Rechtssicherheit des aktuellen Flächennutzungsplans thematisiert. „Sollte nach einer Klage der Flächennutzungsplan (FNP) aufgehoben werden und somit außer Kraft gesetzt sein, so wären Tür und Tor für Windräder geöffnet und das in ganz Borchen“, lautete die Argumentation der Bündnisgrünen seit langem. „Ein FNP schafft nicht nur Rechte, sondern begrenzt sie auch“.

Von daher kam der Wunsch nach Überprüfung, Erneuerung und Neuordnung. Dabei ist es gleich, ob eine Höhenbegrenzung, eine andere inhaltliche Formulierung oder eine fehlende Unterschrift bei der 8. Änderung von 1997 den FNP zum Fallen gebracht hat. Es ändert nichts an der prekären Lage. Das Scheitern vor dem Verwaltungsgericht wäre aus Sicht der Bündnisgrünen vermeidbar gewesen. Nach dem jetzt verkündeten Urteil und der Aufhebung des FNPs ist zeitnahes Handeln und die Erarbeitung einer geeigneten Lösung gefordert.

Neben der Option gegen das Urteil vorzugehen, gehört auch die Neuaufstellung eines FNPs. Die Möglichkeit der Steuerung muss schnellstens in die Hand von Borchen zurück  – Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen ist der Kreis. Die Grünen in Borchen unterstreichen den Bedarf nach der umgehenden Einberufung einer Sondersitzung des Rates. In dieser Situation ist der Rat gefragt, die Handlungshoheit wieder herzustellen und konstruktiv Lösungsansätze zu erarbeiten. Das Gelingen der Energiewende, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, ist für uns Bündnisgrüne von großer Bedeutung. – Aber: Der Wildwuchs von Windkraftanlagen muss vermieden werden.

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