“Super inhaltliche Debatte zu schwierigen Themen wie Vermögenssteuer, Abschaffung Ehegattensplitting für neue Ehen, Kohleausstieg und Verkehrswende”, bilanziert Kerstin Haarmann die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster.
Insbesondere die Debatte zur umweltgerechten Verkehrspolitik am Sonntag morgen rund um die Vorträge von Jürgen Resch, DUH (Deutsche Umwelthilfe) und Dieter Zetsche, Vorstandstandsvorsitzender Daimler Benz war eine Sternstunde des politischen Diskurses. Jürgen Resch hat für seine Forderung, dass auch die Automobilkonzerne für ihren Betrug bei den Abgaswerten genauso vom Staat zur Rechenschaft gezogen und mit Sanktionen belegt werden müssen wie jeder Parksünder tosenden Applaus bekommen.
Der Daimler Chef, dessen Einladung zunächst umstritten war, hat nach anfänglichen Buhrufen und Trillerpfeifen ungestört sprechen können und erläutert, dass sich Mercedes mit 14 Elektroautomodellen, einem eigenen Carsharing Anbieter etc. schon auf dem Weg in die umweltfreundlichere Elektromobilität befindet. Er geht von einem Ende der Ära der Verbrennungsmotoren aus, aber er bezweifelt, dass dies bereits ab 2025, wie die GRünen fordern, nur noch Elektro PKW zugelassen werden. Er bekam für einige Aussagen höflichen Applaus, aber die Delegierten wollten Taten sehen und nicht nur Worte hören.
Die BDK hat hierdurch gezeigt, dass die Debatte um die Dekarbonisierung des Verkehrs und zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie massgeblich bei den GRÜNEN stattfindet. Wir wollen eine Verkehrswende! Die Energiewende haben wir bereits erfolgreich eingeleitet. Es ist aber noch viel Arbeit sie umzusetzen.
Die teilweise einseitigen Kommentare zur BDK in den Medien, die GRÜNEN wären seit der BDK nach links gerutscht, weil sie einen vernünftigen Kompromiss zur Vermögenssteuer verabschiedet haben, entbehren m.E. jeder Grundlage. Man will die Grünen wieder nur in eine bestimmte Ecke stecken weil man sie da als Feindbild haben will und ignoriert die Hauptthemen Europa, Kohleausstieg und Verkehrswende. Da gab es einen sehr großen tragfähigen Konsens bei den Parteitagsdelegierten – auch wenn es immer weitergehende od. differenzierende Änderungsanträge gab.
