Die letzte Woche verlief turbulent, resümiert Britta Haßelmann. Mit Trump ist der Kandidat, der Stimmungen und Hass gegen Menschen geschürt hat, zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden. Das macht sprachlos und viele von uns hatten das nicht für möglich gehalten. Das Ergebnis sollte uns aufrütteln und beschäftigen: Wir müssen uns entschlossen gegen nationalistische, rechtspopulistische und menschenfeindliche Bewegungen stellen. Denn wir haben viel zu verteidigen: Unsere Freiheit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer offenen und toleranten Gesellschaft.
Darüber haben wir auch am Freitagabend auf der BDK im Hinblick der Zukunft Europas diskutiert und das wird uns jetzt bei gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl intensiv beschäftigen.
Klimaschutz
Im Parlament war letzte Woche das Versagen der Bundesregierung bei der Einigung auf einen Klimaschutzplan das zentrale Thema. Die Bundesregierung schiebt Klimaschutz und Energiewende auf das Abstellgleis und ist planlos nach Marrakesch gefahren. Das Geziehe und Gezerre um den Klimaschutzplan innerhalb der Koalition ist blamabel. CDU/CSU und SPD verweigern anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren viel weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Dass Sigmar Gabriel die Klima-Weigerer der Union beim Thema Kohleausstieg mit Blockade der Vorschläge von Barbara Hendricks noch überholte, ist ein absolutes Armutszeugnis für die SPD. Damit demontierte er seine Umweltministerin und die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik. Wir haben die Bundesregierung am Donnerstag im Plenum zur Rede gestellt.
Hier könnt Ihr Euch die gesamte Debatte zum Klimaschutz noch einmal anschauen. Außerdem gibt es für die Sitzungswoche die neuste Folge von „Oppovision – KLIMACHAOS IN BERLIN“, wie immer zum Anschauen und Teilen.
Aktuelle Stunde zur Lage in der Türkei
Mit der Erstürmung von Privatwohnungen und der Verhaftung von freigewählten Abgeordneten und der Parteispitze der HDP vollzieht Erdogan einen zivilen Putsch gegen den ohnehin fragilen Rechtsstaat und demokratische Strukturen in der Türkei. Die Verhaftungen der demokratischen Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag folgen der Massenverhaftung von gewählten Bürgermeistern und kurdischen Kommunalpolitikern. Auch die fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der HDP werden damit kriminalisiert und de facto ausgebürgert. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer demokratischen Freunde in der Türkei und fordern ihre sofortige Freilassung.
In der Aktuellen Stunde zur Lage in der Türkei bat Claudia Roth eindringlich um eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Türkei. Auch darüber wurde bei der BDK am Freitagabend im Rahmen der Aussprache zur Zukunft Europas diskutiert.
Familiennachzug ermöglichen
Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind, sie möchten mit ihnen hier zusammenzuleben. Doch das ist nicht einfach. Die Bearbeitung der Visa kann bis zu über einem Jahr dauern, Menschen mit einem subsidiären Schutz müssen bis zu zwei Jahre auf das Nachzugsrecht ihrer Familien verzichten. Viele Fragen dazu erreichen auch mich immer wieder. Am Donnerstag wurde unser Gesetzentwurf debattiert, mit dem wir den Familiennachzug von subsidiär geschützten Geflüchteten ermöglichen wollen.
In Ihrer Bundestagsrede appellierte Katrin an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kinder und Mütter, die in Aleppo und anderswo sitzen, sicher hier her zu ihren Familienangehörigen kommen können und das schnell.
Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen
Bereits am Mittwoch diskutierten wir über eine weitgehende Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften, die fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen (vor allem bei Demenzerkrankung) vorsieht. Eine sehr grundlegende ethische Frage, die von der übergroßen Mehrheit unserer Fraktion entschieden abgelehnt wurde. Für den Gesetzentwurf hat niemand gestimmt. Im Sinne des Patientenschutzes haben wir uns für eine strikte Regulierung ausgesprochen. Noch 2013 hatte sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend gegen diese sogenannten „fremdnützigen“ Studien (auch zur Grundlagenforschung) ausgesprochen. Nun hat eine Mehrheit von Union und SPD gruppennützige Forschung möglich gemacht, von der die betroffenen PatientInnen selbst nicht profitieren.
Kordula Schulz-Asche hat in ihrer Rede eindringlich dafür plädiert, eine besonders schutzbedürftige Gruppe unserer Gesellschaft, nämlich Erwachsene, die durch eine Erkrankung ihre Zustimmungsfähigkeit zu Arzneimittelstudien verloren haben, besser zu schützen.
Kein Genmais in der EU
Die Mehrheit der Bevölkerung will keine gentechnisch veränderten Pflanzen. Nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der Abstimmung in Brüssel zur Zulassung von Genmais mit NEIN zu stimmen. Gentechnisch veränderte Pflanzen bergen Gefahren, deren Ausmaß nicht vorhersehbar ist. Wie sich gentechnologisch veränderte Pflanzen in der Umwelt verbreiten, ist nicht vorhersehbar und auch die Folgen für die Menschen und die Natur sind nicht kalkulierbar. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem breit verkündeten Engagement gegen den Genmais-Anbau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, darf sie die Zulassungen in Brüssel nicht einfach per Stimmenthaltung durchwinken, wie sie es wiederholt getan hat. Alles andere ist billiges und verantwortungsloses Abschieben der Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen an die EU.
Regionale Lebensmittel sichtbar kennzeichnen
Wein aus Südafrika, Obst und Gemüse aus Übersee – viele Lebensmittel haben einen langen Weg hinter sich, was alles andere als ökologisch ist. Regionale Produkte schonen natürliche Ressourcen durch kurze Wege, stärken die bäuerliche Landwirtschaft, das regionale Lebensmittelhandwerk und verarbeitendes Gewerbe. Regionale Lebensmittel liegen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern im Trend. Die derzeitige Kennzeichnung von Lebensmitteln “aus der Region” ist jedoch unzureichend und dient teils reinen Marketingzwecken. Wir fordern, eine Regionalvermarktungsstrategie des Bundes zu entwickeln.
