“Jeder neue Windpark ist ein kleiner Baustein für den Klimaschutz und ein Sargnagel für die fossilen Energieträger”, skizziert das Ratsmitglied Claus-Jürgen Wagner die grüne Position. Der Rat hat jetzt „Konzentrationszonen für Windenergie“ mit der 125. Änderung des Flächennutzungsplan beschlossen. Claus-Jürgen Wagner begründet, warum die Fraktion gegen diesen Windenergie-Verhinderungsplan gestimmt hat. Hier sein Redebeitrag aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt:
“Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, als erstes unseren Dank an die Verwaltung, den Rechtsbeistand Herrn Umland und Berater Herrn Ahn für ihr wahrhaft umfangreiches und auch inhaltsschweres Werk. Auf 1160 Seiten ist dargelegt, wo Windräder nicht errichtet werden dürfen und welche Flächen für Windkraft noch übrig bleiben.
Zielsetzung
Die Nachbargemeinde Lichtenau hat vor kurzen auch ihren FNP Windkraftkonzentrationszonen verabschiedet, der umfasst nur 270 Seiten. Wir glauben, das liegt in der unterschiedlichen Zielsetzung der beiden FNP. Ziel in Lichtenau: „die Möglichkeiten der Windenergienutzung im Stadtgebiet, unter Berücksichtigung der städtebaulichen und landschaftlichen Belange, zu verbessern,“ das zeigt den politischen Willen, den Windkraftausbau fördern, ausweiten,…
Ziel in PB: „das bisherige Konzentrationszonenkonzept bezogen auf den gesamten Außenbereich der Stadt PB zu aktualisieren. Dazu sollen die der Ermittlung der Konzentrationszonen zugrunde liegenden Kriterien – auch unter Berücksichtigung des Repowering und der Entwicklung hin zu weniger aber höheren Anlagen – neu ermittelt und gewichtet werden“.
Das ist eine sehr defensive Zielsetzung, die darauf angelegt ist den Windkraftausbau auf das notwendigste zu begrenzen. Das Wichtige an einem FNP Windkraftkonzentrationszonen ist ja zu begründen, warum Flächen für Windkraftanlagen nicht zugelassen sind. Je mehr der Windkraftausbau begrenzt werden soll, desto umfangreicher wird der FNP.
Bewertung und Reaktionen auf die Stellungnahmen
Zum FNP gingen um die 100 Stellungnahmen ein, ca 60 % hatten eine kritische Haltung zum FNP und machten Aspekte des vorsorgenden Anwohnerschutzes gelten, wie Lärmessmissionen, Umzingelung, optische Bedrängung, Landschaftsschutz, ….. Ca 40 % begrüßten den FNP und ein großer Teil der Stellungnahmen forderte den Ausbau von Windkraft
Vereinfacht kann man sagen: Zwischen diesen beiden Polen „vorsorgenden Anwohnerschutz einerseits und Windkraftausbau anderseits“ gilt es im abzuwägen.
In diesem FNP hat die Abwägung sehr einseitig zu Lasten des Windkraftausbaus stattgefunden. Das fängt an z.B. bei der Abstandregel von 1000m zu Wohngebieten und hört auf bei der Umzingelungswirkung von Windrädern in 5 km Entfernung auf. Allein wenn die Abstandsregel um 100m reduziert würde, dann wären weitere Windkraftkonzentrationen möglich. 900m Abstand ist unkritisch, FNP in Salzkotten & Bad Lippspringe haben z.B, 800m Abstandregel.
Das Kriterium Umzingelungswirkung 5 km Radius bleibt wirkungslos. Beidseitig der Stadtgrenze Paderborn/Lichtenau, 2,5 km Luftlinie von Dahl entfernt, gibt es Potentialflächen für Windkraftanlagen. Auf Lichtenauer Seite ist das eine ausgewiesene Windkraftkonzentrationszone auf Paderborner Seite wird diese Zone u.a. wegen Umzingelungswirkung ausgeschlossen.
Warum Ablehnung:
Wir Grüne sind für den Windkraftausbau unter Berücksichtigung eines maßvollen und gesellschaftlich akzeptierten Vorsorgenden Anwohnerschutzes. Jeder neue Windpark ist ein kleiner Baustein für den Klimaschutz und ein Sargnagel für die fossilen Energieträger.
Der vorliegenden FNP
- begrenzt aber den Windkraftausbau auf das rechtlich notwendigste,
- bietet große Angriffsflächen für rechtliche Auseinandersetzung und
- birgt damit ein hohes Risiko, dass er durch ein Gerichtsurteil außer Kraft gesetzt wird.
Was ein „außer Kraft setzen“ bedeutet können wir aktuell in der Nachbargemeinde erleben. Kein FNP – also auch keine Konzentrationszonen – und damit sind dem Wildwuchs von Windkrafträdern in der freien Landschaft Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir den Bürgern in unserer Stadt nicht zumuten. Dieser FNP stutzt der Windkraft die Flügel und deshalb lehnen wir ihn ab.
