Kreisetat: Grünen wollen Kommunen um 6,3 Mio. weniger belasten – Energieausgaben des Kreises senken

Die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn sollen in 2017 um mindestens 6,3 Mio. Euro entlastet werden. Das fordert die Grüne Kreistagsfraktion nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen. „Damit schlagen wir Grünen derzeit die höchste Einsparsumme zum Kreishaushalt 2017 vor“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Grünau. Wir haben außerdem auf eigene Projekte verzichtet, die die Kreisumlage weiter erhöhen würden. Dies sind wir den Bürger*innen der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn schuldig, denn letztere können ihre Haushalte oft nur durch die Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren vor der Haushaltssicherung retten.“

Der Entlastungsbetrag in Höhe von 6, 3 Mio. Euro setzt sich wie folgt zusammen:

1. 3,1 Mio. Euro sollen zusätzlich aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die GRÜNEN haben dies gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen beantragt. Auch die Mehrheitsfraktion will sich dem jetzt anschließen.
2. Mehr als 400.000 Euro sollen bei den Energiekosten der vom Kreis genutzten Gebäude eingespart werden. Die GRÜNEN  haben hierzu beantragt, die Haushaltsansätze auf Basis der tatsächlichen Energieverbräuche der letzten Jahre realistisch zu planen und keine unnötigen Puffer einzubauen, die die Kreisumlage belasten.
3. Die GRÜNEN stimmen der Veränderungsliste zum Haushalt mit Einsparungen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro zu und bedanken sich ausdrücklich beim Rechnungsprüfungsamt, auf dessen Vorschlag  die zweitgrößte Einsparung dieser Liste – Auflösung einer Verbindlichkeit bzgl. EDV-Leasing in Höhe von 480.000 Euro – aufgenommen wurde. Größter Posten dieser Liste ist die um ca. 900.000 Euro gesunkene Landschaftsumlage.
4. „Addiert man die gestern bekannt gewordene weitere Absenkung der Landschaftsumlage um 0,2 %, d.h. ca. 870.000 Euro für den Kreis Paderborn, hinzu, ergibt sich nach den Forderungen der GRÜNEN insgesamt ein Entlastungsbetrag für die Kommunen des Kreises Paderborn um ca. 6,3 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf“ erläutert die stv. Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann. Dies bedeute eine Absenkung der Kreisumlage von 170 Mio. Euro auf ca. 163,7 Mio. Euro. Bisherige Berichte über eine Absenkung der Kreisumlage um insgesamt 7 Mio. Euro auf 163 Mio. Euro bezeichnet sie als falsch.

Für die Bündnisgrünen krankt der Kreishaushalt 2017 wie die Haushalte der vorangegangenen Jahre vor allem daran, dass der Kreis seinen Einnahmen viel zu wenig Beachtung schenkt und daher auch kaum eigenes Geld zum Investieren erwirtschaftet. „Man hat so lange entgegen allen Warnzeichen und Verkaufsanträgen unserer Fraktion an der RWE-Beteiligung festgehalten, bis diese auf einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes gesunken ist und jetzt nicht mal mehr die erhoffte ca. 1 Mio. Euro Dividende bringt“ kommentiert Haarmann.

Auch die Verschuldungspolitik halten die Grünen für verfehlt: „Anstatt dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, z.B. in die digitale Infrastruktur, in Bildung oder bezahlbare Mobilität für Einkommensschwache, beim derzeitigen äußerst günstigen Zinsniveau zügig anzugehen, rühmt sich der Kreis im Haushaltsentwurf, dass er bei der Verschuldung je Einwohner nur noch bei 25% des Landesdurchschnitts liegt, so Haarmann.  Er hat jedoch wohl eingesehen wie zynisch die öffentlich demonstrierte Entschuldungsfähigkeit auf die Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn wirkt, angesichts deren leerer Kassen und der steigenden Kreisumlage vermuten die GRÜNEN. Weshalb sonst hätte der Landrat die Schuldenuhr im Kreishaus entfernt, die den täglichen Schuldenrückgang des Kreises angezeigt hat? fragen sie.