Für die grüne Kreistagsfraktion hält Norika Creuzmann die Haushaltsrede. Die CDU mit ihrer Treue zu abgehalfteren Energieriesen und zum defizitären Flughafen verhindere notwendige Zukunftsinvestitionen des Kreises. Die Kreisumlage muss dringend angesichts der Haushaltslage der Kommunen begrenzt werden. Daher lehnen die Grünen den Haushalt 2017 ab.
Die Rede von Norika Creuzmann laut Manuskript: “Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn der Kreis seinen Kommunen jeglichen finanziellen Handlungsspielraum nimmt und somit auch die Möglichkeit zur Gestaltung, muss er sich überlegen, mit welchen Werkzeugen er Nachwuchspolitiker ausstatten will, damit diese die Demokratie vor Ort lebendig erhalten.
Den gebeutelten Kommunen die letzten Groschen aus dem Portemonnaie zu pressen, gleichzeitig auf einem Millionen Überschuss zu sitzen und parallel den Bund aufzufordern seinen Überschuss weiterzuleiten, müssen sie den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort erstmal erklären.
Wie schon der deutsche Schriftsteller Berthold Auerbach sagte:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“
Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zur RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst. Die Aktien sind immer noch auf einem Tiefstand.
In die Richtung unseres Landrates und der CDU kann ich nur sagen, wie bedauerlich, dass sie unsere Initiative im Herbst 2014 nicht aufgegriffen haben und sich stattdessen Traumtänzereien von einer Kursstabilisierung (bei 25-30 Euro) und weiter sprudelnden Dividenden hingegeben haben. Dieses Versagen hat den Kreis PB weitere 17 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet.
Ein weiteres Kapitel in unserer Haushaltsgeschichte ist der Flughafen.
Wie in den Jahren zuvor, wird erneut die maximale Verlustabdeckung von knapp 1,5 Mio. Euro für den Flughafen notwendig sein. Der Landrat hat in der vergangenen Kreistagssitzung versucht, der Misere noch etwas Positives abzugewinnen, indem er dargestellt hat, wo es noch dramatischer aussieht – frei nach dem Motto: „Schlimmer geht immer“
„Die Talsohle sei erreicht“ wurde uns von der Flughafenleitung schon vor längerer Zeit versichert. Die Kostenstruktur sollte zusätzlich durchforstet werden – da sind sicherlich nicht nur unsere Erwartungen in die Richtung gegangen, dass sich die Verlustabdeckung reduziert bzw. überhaupt nicht mehr notwendig ist.
Heute nun scheint sich die Talsohle als dauerhafter Aufenthaltsort zu erweisen. Im Prinzip würde das den bundesweiten Trend bestätigen, wonach die großen Flughäfen zulegen und die Situation für die Kleineren sich verschlechtert. So wird der Flughafen Düsseldorf seine Fluggastzahlen in diesem Jahr vermutlich um 4% auf ca. 23 Mio. Nutzer verbessern können.
Dass die Flughafenleitung sich in dieser Situation nach neuen Einnahmemöglichkeiten umsieht, ist nur verständlich. Wenn hierbei aber, die sowieso schon löcherige freiwillige Nachtflugbeschränkung endgültig in der Tonne landet, dann ist das ein schäbiger Bruch eines Versprechens gegenüber den Anliegern – und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug.
Wir erwarten von Ihnen Herr Landrat, dass sie sich deutlich gegen das neue Geschäftsfeld der nächtlichen Transportfliegerei positionieren und sich für die Einhaltung der Mindestschutzbedingungen der freiwilligen Nachtflugbeschränkung stark machen.
Auch die Verschuldungspolitik ist mehr als zweifelhaft. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, z.B. in die digitale Infrastruktur, in Bildung oder bezahlbare Mobilität für Einkommensschwache, nicht in der momentanen Niedrigzinsphase anzugehen, ist Unfug. Stattdessen rühmt sich der Kreis im Haushaltsentwurf, dass er bei der Verschuldung je Einwohner nur noch bei 25% des Landesdurchschnitts liegt. Der Absurdität oder vielleicht der eigenen Einsparpotenziale mag es geschuldet sein, dass der Landrat die Schuldenuhr im Kreishaus hat entfernen lassen.
Anders verhält es sich allerdings mit der Jugendamtsumlage. Die Erhöhung ist bitter, aber auch bitter nötig. Das Kindeswohl steht immer an erster Stelle und darf niemals durch künstliche Sparmaßnahmen in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, wir sehen da eher noch einen höheren Bedarf.
An dieser Stelle bin ich erleichtert Ihnen mitteilen zu können, dass die schulpsychologische Beratungsstelle im nächsten Jahr Unterstützung bekommt. Das Land finanziert zu 100% eine Stelle an dem Standort der Berufskollegs am Maspernplatz. Auf diesem Wege kann die schulpsychologische Beratungsstelle die frei werdenden Kapazitäten anderen Kindern zu Gute kommen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie allen haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, in den Ausschüssen über Anträge mehr oder weniger ausführlich diskutiert, in den Fraktionssitzungen Positionen erarbeitet.
Wir, B90/Die Grünen, wollen die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn im nächsten Jahr um mindestens 6,3 Mio. Euro entlasten und haben auf eigene Projekte verzichtet, die die Kreisumlage weiter erhöhen würden. Dies sind wir den Bürger*innen der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn schuldig, denn letztere können ihre Haushalte oft nur durch die Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren vor der Haushaltssicherung retten.
Die Einsparungen der CDU von 7 Millionen, wie in der Presse zu lesen war, ist für uns leider nicht nachvollziehbar.
Laut dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen sollen 3 Millionen Euro zusätzlich aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Erfreulich, dass auch die CDU sich dem anschließen wird und somit die Summe auf 3,1 Millionen erhöht werden kann.
Der Veränderungsliste zum Haushalt mit Einsparungen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro stimmen wir zu und bedanken uns ausdrücklich beim Rechnungsprüfungsamt, auf dessen Vorschlag die zweitgrößte Einsparung dieser Liste – Auflösung einer Verbindlichkeit bzgl. EDV-Leasing in Höhe von 480.000 Euro – aufgenommen wurde. Größter Posten dieser Liste ist die um ca. 900.000 Euro gesunkene Landschaftsumlage.
Wir fordern, dass 400.000 Euro bei den Energiekosten der vom Kreis genutzten Gebäude eingespart werden. Die Haushaltsansätze sollen doch bitte auf Basis der tatsächlichen Energieverbräuche der letzten Jahre geplant werden. Wie schon bekannt findet dieser Antrag keine Mehrheit.
Aber das kennen wir.
Stattdessen freuen wir uns, dass die CDU gegen alle Erwartungen in der Lage ist grüne Ideen aufzunehmen. Der Antrag zum Klimaschutz findet natürlich unsere vollste Unterstützung und darauf darf die Union stolz sein. (Ich sehe, sie haben es verstanden)
Ebenso finden die Anträge der AWO, des SKF und vom KIM unsere Zustimmung.
Und jährlich grüßt das Murmeltier Pro Familia. Und jährlich schüttel ich den Kopf über die Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium. Die Beratungszahlen sprechen für sich, aber ich frage mich ehrlich, wie man als Frau oder weltoffener aufgeklärter Mann gegen diesen Antrag stimmen kann?
Große Teile des Haushaltes sind durchaus zustimmungsfähig, allerdings sind unseres Erachtens die genannten neuralgischen Punkte so schwerwiegend, dass wir den Haushalt unter diesen Bedingungen nicht mittragen und ihn heute ablehnen werden.
Sehr geehrter Herr Müller,
losgelöst von diesem Zahlenwerk findet Ihr Engagement in der Flüchtlingspolitik in höchstem Maße unsere Zustimmung. Dafür möchten wir Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen an dieser Stelle explizit danken. Die zermürbende Wartezeit der Menschen in den Unterkünften wurde so erstmal durchbrochen und das Gefühl, dass sich etwas bewegt, hat bei vielen ein Stück weit für Entlastung gesorgt.
Des Weiteren danke ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die unsere politische Arbeit stets freundlich und engagiert unterstützen und auch immer für Fragen bereit stehen von der Erläuterung umfassender Zahlenwerke bis hin zur Ersten Hilfe für unsere Kreistagsnotebooks.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt am Ende meiner Rede zum Kreishaushalt 2017 möchte ich das Wort noch einmal an sie richten. Ich möchte jenseits aller politischen Differenzen meinen Fingerzeig auf etwas richten, dass uns trotz verschiedenster Auffassungen des täglichen Geschäfts nicht trennt, sondern verbindet. Ich meine die gemeinsame Grundlage unseres Handelns, ich meine unsere gemeinsame Auffassung von Demokratie und Menschenwürde. Lassen Sie uns jetzt und in Zukunft den Schulterschluss tun gegen die zerstörerischen Kräfte, die unsere Grundordnung und Werte in den Schmutz zerren wollen. Lassen Sie uns gemeinsam standhaft bleiben gegen die, die jenseits unseres Grundgesetzes heute noch auf Stimmenfang und morgen vielleicht schon unglückselige Schritte gehen.
Lassen Sie uns besonders die junge Generation für unsere Demokratie begeistern.
Ich fordere Sie auf unsere demokratischen Werte zu verteidigen, lassen Sie uns zusammen rücken und nicht Hass und Hetze das Feld überlassen und dem Spiel mit der Angst entgegen treten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit und die faire politische Auseinandersetzung. Die Grünen wünschen ein Frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2017.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
