Zu aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, die Landesregierung würde Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung und –integration zurückhalten, erklärt MdL Sigrid Beer: „Die Kritik von Daniel Sieveke an der angeblichen Nichtweiterleitung der Bundesmittel für die Integrationspauschale an die Kommunen ist unberechtigt. Es ist mitnichten so, dass das Land die flüchtlingsbedingten Bundesmittel nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet. Im Gegenteil: Während der Bund dem NRW-Landeshaushalt 2017 Mittel für Flüchtlingsunterbringung und –integration in Höhe von lediglich 857 Mio. € zur Verfügung stellt, stellt die rot-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 2,335 Mrd. € bereit. Damit leitet Rot-Grün die Bundesmittel nicht nur vollständig, sondern zu 272% weiter. In 2016 lag diese sogenannte Mittelweiterleitungsquote an die Kommunen bei 159 %.
Rechnet man zu den Zuweisungen an die Kommunen die flüchtlingsbedingten Ausgaben für unmittelbare Landesaufgaben hinzu, werden hierfür 2017 4,221 Mrd. Euro in den Haushalt eingestellt. Hier hat der Bund eine Beteiligungsquote von 20 Prozent.
Diese Zahlen sind im Landtag dem Ausschuss für Kommunalpolitik vorgelegt worden. Herr Sieveke müsste sie kennen. Wenn er behauptet, SPD und Grüne hätten für die Kommunen „keinen Cent übrig“, verleugnet er die Zahlen. Die Mittel der Integrationspauschale sind lediglich eine kleine Kompensation für die Vorfinanzierungen, die die rot-grüne Landesregierung bereits zu Gunsten der Kommunen geleistet hat.
Im Bund-Länder-Beschluss von Juli wurde eindeutig klargestellt, dass die Mittel aus der Bundesintegrationspauschale den Ländern zu ihrer Entlastung zustehen.
Herr Sieveke täte gut daran, sich bei seiner Bundesregierung für eine höhere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten einzusetzen, anstatt in blinder Polemik auf das Land zu schimpfen, welches seine Hausaufgaben in Wirklichkeit bereits mehr als erfüllt hat.“
