Unkontrolliertes Ausgabenwachstum begrenzen – Ratsfraktion will 2,5 Mio. € einsparen

Für den Haushalt 2017 der Stadt Paderborn beantragen die Grünen Kürzungen bei den Ansätzen für „Aufwand für Sach- und Dienstleistungen“ und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Der Antrag wird in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. „Die Ansätze in diesen Bereichen sind gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht worden“, erläutert Fraktionssprecher Klaus Schröder den grünen Antrag. „Wo es dafür gute Gründe gibt, haben wir in unserem Antrag entsprechende Ausnahmen formuliert. Nicht nachvollziehbare Ausgabenerhöhungen sollte es bei der jetzigen Haushaltssituation aber nicht mehr geben.“

Zu den von den Grünen formulierten Ausnahmen gehört beispielsweise der Schulbereich. Dort seien die steigenden Ansätze z.B. durch die steigenden Zahlen beim Mittagessen an den Schulen begründet. Eine weitere Ausnahme betrifft die Zuweisung an das Gebäudemanagement, die in den letzten Jahren so niedrig angesetzt war, dass der Vermögenserhalt im Gebäudemanagement nicht gewährleistet war. Klaus Schröder: „Hier die angemessenen Zahlen einzusetzen, das tragen wir mit!“

„Im Übrigen sind wir für unseren Antrag von den Ausgaben der letzten Jahre ausgegangen und haben einen geringen Satz für Preiserhöhungen aufgeschlagen. Was darüber liegt, muss sichtbare Verbesserungen für die Menschen in Paderborn bringen oder anderswo eingespart werden“, betont Schröder weiter. In den letzten Jahren hätten die zur Verfügung gestellten Ansätze deutlich über den tatsächlich benötigten Ausgaben gelegen. Die Verwaltung sei damit im Wesentlichen durchaus verantwortungsvoll umgegangen – angesichts des geringer werdenden Spielraums sei es aber an der Zeit, die Zügel anzuziehen. „Wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, dann müssen wir das unkontrollierte Wachstum bei den Ausgaben begrenzen“, fasst Klaus Schröder die grüne Position zusammen.

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