“Demokratie ist spannend!”, resümmiert Britta Haßelmann die Entwicklungen in Berlin. Live debattieren wir am 7. Februar in Paderborn mit Britta unter dem Motto: “Politik ist nie alternativlos” Die Alternative der Woche ist die basisdemokratische Wahl des grünen Spitzenduos gewesen. Dazu meint Britta: “58,96 Prozent der 60.808 Mitglieder haben die Chance genutzt, darüber abzustimmen, mit welchem Duo wir Grüne in den Wahlkampf ziehen wollen. In den vergangenen Monaten haben sich Katrin, Cem, Robert und Toni in Urwahlforen in ganz Deutschland vorgestellt und einen fairen Wettstreit um die besten Ideen geliefert.
Nach einem spannenden Finale steht jetzt fest: Ganz herzlichen Glückwunsch an Katrin und Cem. Und ein großer Dank auch an Robert und Toni für ihr Engagement, ihre Kandidaturen und die spannende Urwahl.
Zusammen streiten wir für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, eine weltoffene und moderne Gesellschaft und mehr soziale Gerechtigkeit. Hier stellen sich Katrin und Cem vor.
Aufklärung im Fall Amri darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
Der schreckliche Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember hat uns alle tief erschüttert. Am Donnerstagmorgen haben wir in der ersten Sitzungswoche seit dem Anschlag im Bundestag den Opfern des Anschlags gedacht.
Und auch parlamentarisch haben wir uns in dieser Woche mit den vielen offenen und drängenden Fragen zu diesem schrecklichen Terroranschlag beschäftigt.
Am Mittwoch wurden die drängenden Fragen im Fall Amri Thema sowohl im Innen- als auch im Rechtsausschuss gestellt. Wir wollen, dass die zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite und mögliches Behördenversagen aufgeklärt werden, damit die richtigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können. Wir werden daher nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung die Aufklärung gegenüber dem Parlament auf die lange Bank schiebt.
Landwirtschaft braucht Zukunft
In Berlin hat diese Woche die Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“ begonnen. Wir haben die Agrarpolitik auch zum Thema im Bundestag gemacht: Woher kommen unsere Lebensmittel? Wie leben die Tiere und wie werden sie behandelt? Wurde auf den Feldern Pestizide eingesetzt? Transparenz bei Lebensmitteln und in der Tierhaltung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Der Bundestag muss jetzt der Schrittmacher für eine progressive Landwirtschaft werden. Wir wollen tiergerechte Haltung, Ökolandbau, regionale Vermarktung und eine transparente und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung fördern. Damit eine gute Landwirtschaft Zukunft hat.
Kleidung fair produzieren
Nicht nur auf der Fashion Week in Berlin, sondern auch im Bundestag stand diese Woche das Thema Faire Kleidung auf der Tagesordnung. Denn auch fast vier Jahre nach dem schweren Unglück in der Textilfabrik in Rana Plaza ist Faire Kleidung immer noch ein Nischenprodukt. Wir zeigen einen Weg auf, wie faire Produktionsbedingungen durchgesetzt werden können. Wir wollen insbesondere transparente Produktions- und Lieferketten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für Kleidung entscheiden können, die fair, sicher und gesund ist.
Zugang zu Cannabis als Medizin verbessern
Immer mehr Patientinnen und Patienten sind auf Cannabis als Medizin angewiesen. Jahrelang hat die Bundesregierung das Thema aus ideologischen Gründen blockiert. Nun hat sie zwar endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Zugang zu Cannabis als Medizin verbessern soll. Allerdings macht es die Bundesregierung den Betroffenen unnötig schwer. Wir sind überzeugt, dass ausschließlich der behandelnde Arzt gemeinsam mit dem Patienten entscheiden sollte, wann es des Einsatzes von medizinischem Cannabis für die Therapie bedarf.
Medikamentenrückstände in Gewässern
Arzneimittel und Arzneimittelrückstände werden nach wie vor in Gewässern, wie Bächen, Flüssen und im Grundwasser – ja sogar im Trinkwasser – nachgewiesen. Wir benötigen endlich mehr Transparenz und Aufklärung im Umgang mit der Entsorgung von Arzneimitteln, damit nach dem Verursacherprinzip letztendlich die Verursacher der Verunreinigung bei der Finanzierung der Entfernung der Rückstände eingebunden werden können. Mehr dazu findet Ihr in unserem Antrag “Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Vor gut zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Es hat nicht nur die Rechte der Betroffenen, die Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben, gestärkt. Vor allem hat es eine Antidiskriminierungskultur in deutschen Unternehmen etabliert. Die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien wurden mit dem AGG allerdings nur lückenhaft umgesetzt. Damit bestehende Diskriminierungen effektiver bekämpft werden können, wollen wir das AGG verbessern.
