In dieser Woche informiere ich Euch direkt von unserer Klausur der Bundestagsfraktion, die noch bis Freitag hier in Weimar tagt. Der Start ins Neue Jahr war nicht gut. Das wissen wir alle. Es muss uns jetzt darum gehen, gemeinsam und geschlossen Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu geben. Unsere Klausur diskutiert konstruktiv und intensiv zu Fragen der Balance von Freiheit und Sicherheit, zu Eckpunkten für eine ökologische Modernisierung, über Globalen Handel, über Europäische Außenpolitik und Klimaschutz. Zum Thema Sicherheit wurde gestern beraten und ein Beschluss gefasst. Hier sind wir auch im Austausch zwischen Grünen im Bund und in den Ländern.
Das Thema Innere Sicherheit steht spätestens seit dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz noch mehr im Fokus der öffentlichen Debatte. Wir wollen und werden uns dieser grundsätzlichen Debatte stellen. Wir wollen wirksame Sicherheitskonzepte, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleibt.
Beschluss der Fraktion zur Inneren Sicherheit
Wir haben auf unserer Fraktionsklausur in Weimar einen Beschluss zur Inneren Sicherheit verabschiedet: „Entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich“. Die Fraktion hat sich über Jahre mit der Bedrohung durch Terrorismus intensiv beschäftigt. Wir setzen dabei auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Für den Schutz vor jeglicher Form des Terrors muss entschlossen und effektiv gekämpft werden. Wir brauchen bestmögliche Sicherheit für alle in Freiheit. Dabei setzen wir auf einen starken Rechtsstaat. Auf der Facebookseite der Bundestagsfraktion findet Ihr ein Statement von Katrin Göring-Eckardt und von Konstantin von Notz zum Thema Innere Sicherheit, zum Anschauen und zum Teilen.
Kleine Anfrage zur den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz
Der Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat uns alle tief bestürzt. In den Medien wurde seitdem vielschichtig über den Fall berichtet. Unter anderem darüber, dass sich der Attentäter Anis Amri schon seit vielen Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befand und er mehrfach Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum war. Trotzdem konnte er den furchtbaren Anschlag am 19. Dezember 2016 begehen.
Die Bundesregierung bleibt auch mehrere Wochen nach dem Anschlag trotz wiederholter Zusicherungen bisher eine vollständige Aufklärung und Information des Parlaments und der Öffentlichkeit schuldig. Zahlreiche offene Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir brauchen aber endlich Klarheit bezüglich der im Vorfeld der Tat zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite. Die Informationen sind unabdingbar, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Defizite abzustellen. Doch die Große Koalition hat eine 2. Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt. Die Chance, die eigene Rolle zu erklären und Parlament und Öffentlichkeit angemessen zu informieren, hat sie verpasst. Stattdessen sind wir öffentlich dauernd mit neuen Vorschlägen zu Sicherheitsfragen aus Union und SPD konfrontiert.
Wir haben eine kleine Anfrage verfasst, um die notwendige Aufklärung weiter voranzutreiben. Wir fragen die Bundesregierung neben einer Vielzahl von Fragen zur Person Anis Amri auch nach der Rolle der einzelnen Sicherheitsbehörden. Die Kleine Anfrage findet Ihr in der Anlage.
Die Klausur in Weimar dauert noch bis Freitag an. Wichtige weitere Themen stehen auf unserer Tagesordnung:
Über Themen wie Globalen Handel, die ökologische Modernisierung, die Rolle der EU in einer Zeit globaler Unordnung, und viele weitere Themen werdet ihr auf der Seite der Fraktion laufend auf den neuesten Stand gehalten.
