Konstruktiver Schlagabtausch – Debatte zur Bundes- und Landtagswahl 2017

In einem vollen Audimax diskutierten gestern Vertreterinnen und Vertreter der „sechs größten und einflussreichsten deutschen Parteien“. Auf Einladung des AStA und der Debating Society der Universität Paderborn stellten sich Sigrid Beer, Kathrin Vogler (DIE LINKE, MdB), Burkard Blienert (SPD, MdB), Marc Lürbke (FDP, MdL), Daniel Sieveke (CDU, MdL) und Markus Roscher-Meinel (AfD Paderborn) den Fragen des ModeratorInnenenduos aus der Debating Society.

Zuvor begrüßten der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke und die Vizepräsidentin der Universität Paderborn Simone Probst die Anwesenden. Pantke wünschte sich ausdrücklich eine faire Debatte – und sein Wunsch sollte erfüllt werden.

Die anschließenden Fragen waren von Studierenden der Universität Paderborn eingereicht worden und reichten von der Finanzierung studentischer Hilfskräfte bis hin zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Dabei wurden die aktuell skandalisierten Debatten um „Nafri“ und die Pflege ausgeklammert, wodurch sich selbst Daniel Sieveke und Marc Lürbke stellenweise mit Sigrid einig werden konnten. Dass sie den Grünen nur wenige Tage zuvor noch ein „krankhaftes Staatsverständnis“ unterstellt, beziehungsweise ein „Sicherheitsrisiko für NRW“ genannt hatten, war ihnen nicht anzumerken. Auch eine Entschuldigung blieb leider aus.

Die ersten Fragen lieferten Sieveke und Lürbke eine Vorlage zur Kritik an der Finanzierung der Wissenschaft an der Uni Paderborn: Die rot-grüne Landesregierung leite zu wenig Geld an die Hochschulen weiter. Sieveke beklagte, bei der Finanzierung pro Kopf seien die Universitäten in Paderborn bundesweites Schlusslicht. Sigrid widerlegte den Vorwurf sachlich und ergänzte, die von CDU und FDP vorgeschlagenen Studiengebühren könnten keine Lösung sein. Auch Dafür gab es Zustimmung seitens der SPD und der LINKEN sowie großen Applaus im Auditorium.

Als Sieveke erneut zu viel Regulierung in der Bildungspolitik monierte und sich sogar zu der absurden Frage verstieg, ob durch den Rahmenvertrag der Landesregierung nicht § 5 des Grundgesetzes, also die Freiheit von Forschung und Lehre, bedroht sei, sprang Burkert Blienert bei und stellte klar, dass die Regulierung auf Landesebene der richtige Weg ist. Er machte sich weiterhin für eine kostenlose Bildungskette von der KiTa bis zur Ausbildung stark und nahm CDU und FDP damit weiter den Wind aus den Segeln. So musste selbst Daniel Sieveke schließlich einsehen, die geforderten Studiengebühren seien „kein Gewinnerthema“. Sigrid forderte zudem die Bundesweite Angleichung der Schul- und Hochschulgesetzgebung und bezeichnete das derzeitige Wirrwarr als Sündenfall des Föderalismus. Kathrin Vogler kritisierte das „neoliberal verseuchte Wirtschafts- und Finanzsystem“ und sprach sich klar gegen wirtschaftliche Einflussnahme auf Universitäten und Rüstungsforschung aus.

Auch beim nächsten Fragenblock zu Energiewende und Klimawandel verwies Sigrid selbstbewusst auf die Ergebnisse grüner Landespolitik, allen voran Braunkohleausstieg und die Förderung regenerativer Energien. Die besondere Rolle der Windkraft in OWL sei zudem ein Innovationsmotor und trage zur europaweiten Führungsrolle Deutschlands in Sachen erneuerbare Energien bei.

Der AfD-Vertreter Markus Roscher disqualifizierte sich bei dem Thema besonders deutlich, indem er offensichtlich uniformiert die Klimapolitik seiner Partei darzulegen versuchte, sich dabei in Widersprüchen verlor und schließlich jegliche wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel leugnete.

Noch bezeichnender war seine Reaktion auf die Frage nach der Gleichstellung der homosexuellen Ehe, die er gleich gar nicht beantworten wollte. Ganz allgemein konnte Roscher an keiner Stelle wirklich ernsthaft zur Diskussion beitragen.

Beim Thema Politikverdrossenheit zeigte sich dann auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, die vor Populismus und diffusen Ängsten warnten. Die stärksten Statements gegen Rechtspopulismus kamen von Marc Lürbke und Sigrid, die in ihrem Abschlussstatement noch einmal betonten, sie seien „nicht bereit zu akzeptieren, dass mit Angst Politik gemacht“ werde. Sigrid fasste zusammen: „Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen sie täglich neu erarbeiten.“

Insgesamt war es eine spannende Diskussion, die zweierlei gezeigt hat: Eine ehrliche und faire politische Debatte ist noch immer möglich. Die AfD scheint dazu aber nach wie vor nicht in der Lage zu sein.

Bild: Veranstaltungsplakat (ASTA, DSP)

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